Türkei : Recep Tayyip Erdogan - Vor ihm sind alle gleich

Halb Reformer, halb Despot: Als Regierungschef hat Recep Tayyip Erdogan die Meinungsfreiheit in der Türkei gestärkt – nur wenn es um seine eigene Person geht, soll dieses Recht nicht gelten. Wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten landete nun sogar ein 13-Jähriger vor Gericht

Thomas Seibert

Istanbul - Am Tag, der sein Leben verändert, will Mehmet eigentlich nur Basketball spielen. Der 13-jährige Schüler aus der westtürkischen Stadt Aydin hat sich am Nachmittag mit Freunden verabredet. Er ist früh dran, deshalb wartet er vor der Sporthalle an einer Straßenecke. Genau dort kreuzt er wenig später den Weg des mächtigsten Mannes der Türkei. Für den Jungen geht die Zufallsbegegnung nicht gut aus.

An jenem 9. März ist viel los in der Stadt. Aus Ankara ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angereist, um eine Rede im Kommunalwahlkampf zu halten. Bunte Fähnchen politischer Parteien schmücken die Innenstadt, überall hängen Plakate mit den Porträts der Bürgermeisterkandidaten. Wie häufig bei seinen Besuchen in der Provinz setzt sich Erdogan nach seiner Rede in einen Wahlkampfbus und dreht bei offener Tür eine Runde durch die Stadt.

Mehmet – der echte Name des Jungen wird in der Türkei aus Jugendschutzgründen nicht veröffentlicht – ist kein Anhänger Erdogans. Sein Vater ist ein kleiner Elektriker, dessen Familie wie zehntausende andere in der Türkei unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise leidet. Als Erdogans Bus vorbeirollt, ruft der Junge mit den kurz geschorenen Haaren: „Allah wird dich bei den Wahlen bestrafen!“

Erdogan stutzt – er hat den Jungen gehört. Der Premier schickt seine Leibwächter los, um den Rufer aus der Menge zu pflücken, so berichten es später Mehmet und sein Anwalt Kemal Aytac. Die Männer schleppen den Jungen zum Bus, der Premier packt ihn mit der linken Hand im Nacken: Erdogan, ein Mann von großer, kräftiger Statur, drückt zu. „Was hast du gesagt?“, herrscht er den Jungen an. Der wiederholt seinen Satz. Warum er so etwas sage, will Erdogan wissen, er hat den Jungen immer noch fest im Griff. „Ich mag dich nicht“, antwortet Mehmet. Erdogan wendet sich an seine Leibwächter: „Lasst ihn laufen“, sagt er.

Die Leibwächter schleifen den Zwischenrufer zur Polizei

Doch die Leibwächter schleifen Mehmet zur Polizei. Passanten halten den Jungen offenbar für einen Verbrecher: Auf dem Weg durch die Menge wird Mehmet geschlagen, sagt er hinterher, auch einer der Leibwächter habe zugelangt. Auf der Wache nehmen die Beamten Mehmets Personalien auf: „Beleidigung des Ministerpräsidenten“ lautet der Vorwurf. Kurz darauf lässt die Polizei den Jungen nach Hause gehen.

Vor Pressefotografen zeigt Mehmet am nächsten Tag die Striemen an seinem Nacken, wo Erdogan ihn gepackt hat. Mit einer Beschwerde gegen den Premier und dessen Leibwächter wendet sich Mehmets Familie an den Staatsanwalt, doch die Ermittlungen gegen Erdogan kommen nicht weit: Die Polizei von Aydin erklärt der Anklagebehörde, bedauerlicherweise gebe es keine Videoaufnahmen von dem Zwischenfall. Der Staatsanwalt stellt die Ermittlungen ein: Keine Aufzeichnung, kein Verfahren, sagt er. „Es ist unmöglich, dass die Polizei keine Aufnahmen hat“, sagt Mehmets Anwalt Kemal Aytac. „Die dokumentieren ein Großereignis wie den Besuch des Ministerpräsidenten sehr genau.“

Statt Erdogan landet schließlich Mehmet selbst vor Gericht: Ein Staatsanwalt in Aydin droht ihm mit bis zu drei Jahren Haft wegen Beleidigung eines führenden Staatsvertreters. „So etwas gibt es sonst nirgendwo auf der ganzen Welt“, schimpft Mehmets Anwalt. „Ein Prozess, in dem sich der Ministerpräsident und ein kleiner Junge gegenüberstehen.“

Aytac ist einer von über 40 Juristen, die sich freiwillig gemeldet haben, um Mehmet zu verteidigen. Er und seine Kollegen praktizieren nicht in Aydin, sondern in Istanbul und im westtürkischen Izmir, doch sie wittern einen Justizskandal, den sie dem Ministerpräsidenten nicht durchgehen lassen wollen. Dass der Prozess überhaupt anberaumt wurde, sei ungeheuerlich, schimpft Aytac. Erstens habe Mehmet den Ministerpräsidenten nicht beleidigt, zweitens sei Erdogan nicht als Premier in Aydin gewesen, sondern als Parteichef – das Verbot, Vertreter des Staates zu beleidigen, greife also gar nicht. Aytac lacht bitter: „So ein Land ist die Türkei!“

Despot und Reformer

Und so ein Mann ist ihr Ministerpräsident. Auch wenn Erdogan den Prozess von Aydin nicht selbst angestoßen hat: Wie die Türkei zwischen obrigkeitsstaatlichen Traditionen und gesellschaftlicher Modernisierung wankt, so vereint der 55-jährige Premier die Züge eines Despoten mit denen eines Reformers.

Erdogan hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf eines Mannes erworben, der mit Kritik nicht umgehen kann und politische Gegner wie einfache Bürger wüst attackiert, wenn sie es wagen, ihm zu widersprechen. Gleichzeitig hat Erdogan als Ministerpräsident wichtige Reformen durchgesetzt, die den Bürgern das Recht zu genau dieser Kritik gaben, und er hat damit mehr für die Annäherung seines Landes an die EU getan als alle anderen türkischen Regierungschefs vor ihm.

Erdogan weitet die Meinungsfreiheit aus – und prozessiert dann gegen einen Karikaturisten, weil der ihn als Katze gezeichnet hat. Auch gegen politische Gegner zieht der Premier gerne und häufig vor Gericht – etwa gegen Oppositionschef Deniz Baykal, der ihn im letzten Wahlkampf einen „Proleten“ nannte und prompt zu 5000 Euro Schadensersatz verurteilt wurde. Erdogans Argument ist immer dasselbe: Diese oder jene kritische Bemerkung gehe über die gesetzlich geschützte Meinungsfreiheit hinaus. Dabei teilt Erdogan oft selbst sehr deftig aus: Kritiker seiner jüngsten Initiative zur Beilegung des Kurdenkonflikts nannte er „ehrlos“ und „niederträchtig“.

Auf die kürzliche Frage eines Reporters, ob er einige seiner Äußerungen nicht bereue, zeigte sich Erdogan zwar einsichtig, gab aber vor allem anderen die Schuld. „Ich bin zuallererst ein Mensch“, sagte er. In seinem Amt habe er es nun einmal mit sehr verschiedenen Menschen und viel ungerechtfertigter Kritik zu tun. „Alle greifen dich an.“

Dass Politiker das Gefühl haben, ihre Leistungen würden in der Öffentlichkeit nicht genug gewürdigt, ist an sich nicht ungewöhnlich. Wie Erdogan mit diesem Gefühl umgeht, ist es schon. In seiner Unfähigkeit, sich mit Kritik abzufinden, zeige der Premier inzwischen monarchische Tendenzen, sagt die Psychologin Vicdan Yücel. „Beim Sport oder im Kaffeehaus kann man sich verhalten, wie man will, aber doch nicht als Ministerpräsident.“ Yücel empfiehlt Erdogan eine Therapie, um seine Wutausbrüche in den Griff zu bekommen.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass Erdogan sich auf der internationalen Bühne besonders gut mit Silvio Berlusconi und Wladimir Putin versteht – die Regierungschefs aus Italien und Russland reagieren ebenfalls äußerst dünnhäutig auf Kritik. Als Putin kürzlich Erdogan in Ankara besuchte, stellte der britische „Economist“ fest, wie ähnlich sich Gast und Gastgeber seien: „Beide neigen zu autoritären Instinkten.“

Missliebige Kritiker werden in Gewahrsam genommen

Und so ist Mehmet auch nicht der erste Türke, der wegen einer unvorsichtigen Bemerkung den Zorn des Ministerpräsidenten zu spüren bekommt. Im Februar 2006 etwa besucht Erdogan den südtürkischen Ort Mersin. Kemal Öncel, ein Bauer, drängt sich bei einem Rundgang des Ministerpräsidenten durch die Reihen und beschwert sich lautstark über Ankaras Agrarpolitik. Erdogan lässt den Bauern zu sich führen. Er solle ein wenig Respekt an den Tag legen, belehrt der Premier den bärtigen Öncel mit erhobenem Zeigefinger. Öncel redet weiter: „Unsere Mütter weinen“, sagt er – die türkische Redewendung bedeutet so viel wie: „Uns steht das Wasser bis zum Hals.“ Erdogans Antwort wird von den Mikrofonen der Journalisten aufgezeichnet: „Nimm deine Mutter und hau ab!“ Erdogans Leibwächter zerren Öncel davon.

Als Erdogan in diesem Frühjahr erneut nach Mersin reist, wird Bauer Öncel lange vor der Ankunft des Premiers in Polizeigewahrsam genommen. Die Opposition in Ankara ist außer sich: „Was bildest du dir ein, einen Bürger einfach so festzusetzen?“, fragt Oktay Vural von der rechtsgerichteten Partei MHP. „Bist du Mussolini? Bist du Hitler?“

All diese Kritik konnte nicht verhindern, dass am Dienstag vergangener Woche in Aydin der Prozess gegen Mehmet begann. Anwalt Aytac und knapp 40 Kollegen aus Istanbul und Izmir haben sich einen Bus gemietet und sind in die Provinzstadt gefahren. „Es wollten noch viel mehr mit“, sagt Aytac, „aber es war kein Platz mehr im Bus.“

Aytac hat sich sorgfältig vorbereitet. Am Tag vor dem Gerichtstermin reicht er bei Gericht einen Antrag ein, das Verfahren gleich wieder einzustellen. Knapp anderthalb Stunden nach Prozesseröffnung folgt das Gericht dem Antrag und erklärt das Verfahren für beendet – es gebe keinen strafwürdigen Tatbestand, sagt der Richter. Mehmet ist vor Gericht erschienen, muss aber keine Aussage mehr machen. „Für das Kind ist es gut, dass es vorbei ist“, sagt Aytac.

Parlament befasst sich mit dem Fall Mehmet

In Ankara aber ist die Affäre noch nicht erledigt: Das Parlament soll sich mit der Begegnung zwischen Mehmet und Erdogan befassen. Mit einer parlamentarischen Anfrage will der Oppositionsabgeordnete Mehmet Sevigen den Regierungschef zwingen, sich zu dem Fall zu äußern. Gemäß den parlamentarischen Spielregeln verpackt Sevigen seine Kritik in Fragen, die der Regierungschef beantworten muss. Ob es wahr sei, dass Aufnahmen der Überwachungskameras vom fraglichen Tag in Aydin gelöscht worden seien, will Sevigen wissen. Ob Erdogan seine Kinder und Enkel genauso behandle wie Mehmet. Und: „Wissen Sie, dass Sie der erste Ministerpräsident der türkischen Republik sind, der vor Gericht gegen ein 13-jähriges Kind antritt?“

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