Türkei : Wer ist die AKP?

Sie steht für Anatoliens neue Mittelschicht – und hat die Türkei zum Westen geöffnet. Doch die Mächtigen des Landes haben Angst vor ihr. Obwohl sie regiert, droht ihr jetzt ein Parteiverbot.

Susanne Güsten[Istanbul]

SEIT MÄRZ LÄUFT IN DER TÜRKEI  EIN VERBOTSVERFAHREN GEGEN DIE REGIERUNGSPARTEI AKP. DAS URTEIL WIRD IN WENIGEN WOCHEN ERWARTET. WIE KOMMT ES, DASS DIE AKP KURZ  VOR EINEM VERBOT STEHT?

Mehr als 16 Millionen Türken haben bei der Parlamentswahl im vergangenen Sommer ihre Stimme der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegeben – aber viele Menschen haben Angst vor ihr. Obwohl die AKP seit ihrem Regierungsantritt im November 2002 viele politische und wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht hat, ist sie den Ruf einer religiösen Partei nie losgeworden. Vertreter der Kemalisten, die sich auf die Tradition von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen, werfen der AKP vor, sich mit ihrer Reformpolitik nur zu tarnen und in Wirklichkeit die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in der Türkei zu betreiben.

Auch Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya ist Kemalist. Er sieht vor allem in der Entscheidung der AKP, türkischen Studentinnen das Tragen des islamischen Kopftuches an den Universitäten zu erlauben, einen deutlichen Beweis für angebliche fundamentalistische Tendenzen in der Regierungspartei. Deshalb hat er vor dem Verfassungsgericht ein Verbot der Partei beantragt.

Die Furcht vor einem türkischen Gottesstaat ist aber nicht der einzige Grund für das Verbotsverfahren. Traditionell stellen Kemalisten die Machteliten des Landes – die Armee, die Justiz und das Bildungswesen gehören zu ihren festen Bastionen. Von sich haben die Kemalisten das Bild einer westlich ausgerichteten und modernen Bewegung, die dafür sorgt, dass der als modernitätsfeindlich angesehene Islam unter der strikten Kontrolle des Staates bleibt. In jüngster Zeit wird der Machtanspruch der Kemalisten aber immer stärker durch die „anatolische Bourgeoisie“ infrage gestellt – eine aufstrebende Mittelschicht, die aus gläubigen Muslimen besteht. Durch die AKP, die Partei der Anatolier, haben die Kemalisten im vergangenen Jahr bereits den tradierten Zugriff auf das Amt des Staatspräsidenten verloren. Jetzt geht der Machtkampf vor dem Verfassungsgericht weiter.

WIE ISLAMISTISCH IST DIE AKP?

Führende AKP-Politiker zeichnen von ihrer Organisation das Bild einer wertkonservativen Partei, die sich voll und ganz zur säkularen Republik, zur Demokratie und zur Marktwirtschaft bekennt. Die AKP vergleicht sich gerne mit den deutschen Unionsparteien; sie will deshalb auch Mitglied in der Europäischen Volkspartei (EVP) werden, dem Zusammenschluss bürgerlich-konservativer Parteien in Europa. Weder im Parteiprogramm noch in den Wahlversprechen finden sich explizit islamistische Ziele. Auch die von der AKP in den vergangenen Jahren betriebene EU-Politik mit dem Ausbau von Demokratie und Meinungsfreiheit passt nicht zu einer Partei, die angeblich eine Zwangsherrschaft anstrebt.

Dass die AKP den Islamismus-Vorwurf trotzdem nicht los wird, hat mehrere Gründe. Da ist zum einen die Vergangenheit des Führungspersonals. Der AKP-Gründer und jetzige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war in den 90er Jahren ein islamischer Heißsporn, der schon mal Sätze sprach wie diesen: „Man kann nicht gleichzeitig laizistisch und muslimisch sein.“ Damals lehnte Erdogan auch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab. Von anderen AKP-Spitzenpolitikern sind ähnliche Äußerungen bekannt. Erdogan sagt, er habe diese Vergangenheit hinter sich gelassen und sei heute ein Demokrat. Viele glauben ihm. Aber eben nicht alle.

Der chronische Islamismus-Verdacht stützt sich auch auf Äußerungen und Entscheidungen von lokalen Parteimitgliedern. So setzten einige Regionalpolitiker der Partei Einschränkungen des Alkoholausschanks in einigen Städten durch. Einzelne Abgeordnete verlangten, es dürfe nicht beim Kopftuch für Studentinnen bleiben – auch Beamtinnen solle erlaubt werden, ihr Haar zu verhüllen. Die Parteiführung distanzierte sich von dieser Forderung. Der AKP wird auch vorgeworfen, entscheidende Posten im Staat mit ihren Gefolgsleuten zu besetzen. Das haben allerdings bisher alle türkischen Regierungsparteien getan, auch und vor allem die kemalistischen.

Angesichts der Regierungsarbeit in den vergangenen fünfeinhalb Jahren erscheint der Vorwurf, die AKP wolle in der Türkei die Scharia (die islamische Rechtsordnung) einführen, weitestgehend absurd. Die Partei vertritt allerdings eine mehrheitlich fromm-konservative Wählerschaft, was sie dazu bringt, bei Themen wie dem Kopftuch die Initiative zu ergreifen. Damit erzwingt die AKP eine neue Debatte über die Ausgestaltung des Laizismus in der Türkei. In einem zu 99 Prozent muslimischen Land, in dem der Laizismus bisher ausschließlich von den Kemalisten definiert wurde, ist eine solche Diskussion nicht schädlich, sondern eher überfällig.

WAS UNTERSCHEIDET DIE AKP VON

ANDEREN TÜRKISCHEN PARTEIEN?

Vor allem ist sie wesentlich größer als alle anderen: Fast 47 Prozent der Stimmen bei den letzten Wahlen und eine Mehrheit von 340 der 550 Parlamentsabgeordneten, das haben in der Türkei bisher nur wenige Parteien geschafft. Die AKP ist besser organisiert als ihre Konkurrenten, und sie kann auf ein Heer von freiwilligen Helfern zurückgreifen, die besonders in Wahlkämpfen bis zum Umfallen arbeiten.

Erdogan betrachtet die AKP als Volkspartei, die viele verschiedene politische Überzeugungen unter einem Dach vereint. Ein religiöser, ein nationalistischer, ein bürgerlich-konservativer und ein liberal-reformfreundlicher Flügel sind klar zu unterscheiden. Manchmal blockieren die Rivalitäten dieser Flügel die Regierungsarbeit. So wehrten sich die Nationalisten in der AKP lange gegen eine vom liberalen Flügel befürwortete Reform des berüchtigten Türkentum-Paragrafen 301.

Zusammengehalten wird dieses sehr heterogene Gebilde durch die charismatische Führungsfigur Erdogan: Ohne ihn würde die von ihm vor sieben Jahren als Protestpartei gegen die damals abgewirtschafteten Parteien gegründete Organisation möglicherweise auseinanderbrechen. Echte innerparteiliche Demokratie gibt es in der AKP ebenso wenig wie in anderen türkischen Parteien.

Erdogan steht auch für das wichtigste inhaltliche Plus der AKP: Er vermittelt den Wählern den Eindruck eines hart arbeitenden Politikers, der etwas tut, statt nur zu reden und in die eigene Tasche zu wirtschaften. Erdogan erarbeitete sich seinen Ruf als Macher im Amt des Bürgermeisters von Istanbul, wo er in den 90er Jahren selbst seine Gegner durch Effizienz und konkrete Veränderungen wie eine plötzlich reibungslos funktionierende Müllabfuhr beeindruckte.

Dasselbe Prinzip übertrugen Erdogan und die AKP auf die nationale Bühne. Seit dem Jahr 2002 geht es europapolitisch voran, die türkische Wirtschaft wächst, die maroden Sozialsysteme werden reformiert. Die Korruption ist in der Türkei zwar nicht ganz verschwunden, sie wurde aber zurückgestutzt.

WAS PASSIERT, WENN DIE AKP VERBOTEN WERDEN SOLLTE?

Kurzfristig würde ein Verbot der Regierungspartei vorgezogene Neuwahlen auslösen, die wahrscheinlich für den Herbst angesetzt würden. Die Regierung Erdogan müsste zurücktreten, bliebe voraussichtlich aber geschäftsführend bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Nach Medienberichten arbeitet Erdogan schon an der Bildung einer neuen Partei, auf die Mitglieder und Wähler der AKP umsteigen könnten; sogar das Emblem der neuen Partei soll bereits fest stehen: Die aufgehende Sonne soll die Glühbirne – das Symbol der AKP – ersetzen.

Gegen Erdogan selbst und mehr als 70 andere führende AKP-Politiker soll nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft ein fünfjähriges parteipolitisches Betätigungsverbot verhängt werden. Folgt das Gericht diesem Antrag, könnte Erdogan nicht Mitglied der neuen Partei werden. Er könnte sich aber als parteiloser Abgeordneter ins neue Parlament wählen lassen und dort auch wieder eine Regierung bilden. Dann wäre die AKP zwar verboten – aber Erdogan und seine Gefolgsleute blieben an der Macht. Umfragen belegen, dass eine solche Entwicklung möglich und sogar wahrscheinlich ist.

Gleichzeitig wird in der türkischen Presse auch über einen erneuten Militärputsch spekuliert. Die türkische Armee hat seit 1960 vier gewählte Regierungen von der Macht verdrängt, und sie macht keinen Hehl aus ihrem Missfallen der AKP gegenüber. Allerdings mussten die Generäle nach einer Putschdrohung gegen die AKP während der Präsidentenkrise im vergangenen Jahr erleben, dass Erdogan durch solche Manöver der Militärs eher gestärkt als geschwächt wird. Kenner der türkischen Militärs glauben deshalb, dass zumindest die Militärführung keinen offenen Putsch anstrebt.

Ein Staatsstreich würde die Hoffnungen der Türkei auf einen EU-Beitritt mit einem Schlag zunichte machen. Doch auch ein AKP-Verbot mit anschließenden Neuwahlen wäre Gift für die europapolitischen Ambitionen Ankaras. Die EU hat bereits angedeutet, dass sie ein Verbot der größten Partei des Landes nicht kommentarlos hinnehmen würde. Außerdem führt die innenpolitische Krise in Ankara schon jetzt zu einem Stillstand in der Reformpolitik; auch die Wirtschaft ist verunsichert. Bis eine neue Regierung gewählt und im Amt sein wird, geht dem Land wichtige Zeit verloren.

Alle Beteiligten scheinen deshalb entschlossen zu sein, den Fall AKP möglichst rasch abzuschließen. Das Verfahren läuft wesentlich schneller ab als andere Parteiverbotsverfahren in der Türkei: Sowohl Erdogans Partei als auch die Generalstaatsanwaltschaft haben auf Fristverlängerungen oder die Einreichung zusätzlicher Beweismittel verzichtet. Das Verfassungsgericht selbst hat erklärt, ein Urteil werde spätestens Mitte August fallen.

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