Zeitung Heute : Türkei will USA zum Handeln zwingen

Erdogan kündigt an, Beweise für syrischen Giftgaseinsatz vorzulegen / „Assad hat rote Linie überschritten“.

Ankara erhöht den Druck auf Syriens Machthaber – und auf die USA: Die türkische Regierung verfügt nach eigenen Angaben über Beweise für den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch Regierungstruppen in Syrien. Dazu gehörten Geheimdienstinformationen, Bilder von Raketen sowie Daten von Giftgasopfern in türkischen Krankenhäusern, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem US-Fernsehsender NBC.

Der Premier will US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch in Washington am 16. Mai die türkischen Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz durch Damaskus vorlegen. Obama hatte den Einsatz von Giftgas zwar als „rote Linie“ bezeichnet, bisher aber betont, es sei nicht klar, welche Seite im Bürgerkrieg die C-Waffen eingesetzt habe. Erdogan wischte diese Zweifel vom Tisch. Obamas rote Linie sei „schon lange“ von der Assad-Regierung überschritten worden. Erdogan forderte daher die USA erneut auf, eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten.

US-Außenminister John Kerry hat am Freitag von „starken Beweisen“ für einen Chemiewaffeneinsatz durch syrische Regierungstruppen gegen die Aufständischen im Land gesprochen. Das „Assad-Regime“ habe eine „schreckliche Wahl“ getroffen und zeige die Bereitschaft, „Gas zu benutzen“, sagte Kerry während eines vom Internetkonzern Google, dem Fernsehsender NBC und dem Außenministerium in Washington veranstalteten Online-Chats. Für den Einsatz von Gas gebe es nach Einschätzung der US-Regierung „starke Beweise“, fügte er hinzu.

Halit Hoca, der Vertreter des syrischen Oppositionsbündnisses SNC in der Türkei, sagte dem Tagesspiegel am Freitag in Istanbul, in jüngster Zeit seien 16 Opfer eines Giftgasangriffes in der nordwestsyrischen Provinz Idlib in türkische Krankenhäuser gebracht worden. Deutsche, britische und französische Stellen seien an der Untersuchung von Blutproben der Verwundeten sowie von Bodenproben aus dem Einsatzgebiet der Waffen beteiligt. Auf Nachfrage teilte das Auswärtige Amt in Berlin allerdings mit, es lägen „keine Erkenntnisse“ über derartige Untersuchungen vor. Hoca betonte, der syrische Präsident habe vor etwa sechs Monaten mit dem Einsatz von Kampfstoffen „in kleinen Mengen“ begonnen. „Diese Waffen werden auch derzeit noch eingesetzt.“ Vorwürfe der UN-Ermittlerin Carla del Ponte, wonach Oppositionskräfte zu Chemiewaffen gegriffen haben könnten, wies er zurück: Die Freie Syrische Armee (FSA), die Rebellenstreitmacht in Syrien, habe definitiv keine C-Waffen eingesetzt.

Das sagt auch Erdogan. In dem NBCInterview stellte er die Frage, wie die Aufständischen denn an die Giftgasarsenale der syrischen Regierung herangekommen sein sollten. Als unstrittig gilt jedoch, dass derartige Kampfstoffe im Land vorhanden sind. Die Regierung in Damaskus hat dies selbst bestätigt. Bei den Vorräten handelt es sich vermutlich um die größten der Region. Verschiedene Geheimdienste sprechen von mindestens mehreren hundert Tonnen. Syrien hat nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 gegen Israel damit begonnen, diese Art Waffen zu entwickeln. (mit AFP)

Seite 5 und Meinungsseite

Autor

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben