Zeitung Heute : Über Bande

Matthias B. Krause[New York]

Eine Untersuchungskommisssion präsentiert ihren Bericht zum Verdacht der Korruption beim UN-Hilfsprogramm für den Irak „Öl für Lebensmittel“. Was wären denkbare neue Ergebnisse der Ermittlungen?

Bereits eine Woche, nachdem UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen Bericht zur Reform der Vereinten Nationen vorgestellt und auf das Tempo gedrückt hat, wendet sich die Aufmerksamkeit einem Nebenschauplatz zu: der Person Kofi Annan selbst. Der Untersuchungsreport des ehemaligen US-Notenbankchefs Paul Volcker zum Skandal um das „Öl-für-Lebensmittel“-Programm, der am heutigen Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wird, gewährt dem UN-Chef – nach allem, was man bisher weiß – allenfalls einen Freispruch zweiter Klasse. Wie das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ schreiben, werden Kofi Annan darin Managementfehler vorgehalten. Zudem habe er den Interessenkonflikt nicht richtig eingeschätzt, der dadurch entstand, dass sein Sohn Kojo bei einer Schweizer Firma angestellt war, die Aufträge aus dem Programm für den Irak erhielt. Andererseits kommt Volcker in seiner Untersuchung zu dem Schluss, dass Annan Senior selbst keinerlei Vorteile aus dem Geschäft erwuchsen. Auch bei der Auswahl der Firma habe er nicht interveniert. Und über Annan junior heißt es, er selbst habe nie direkt mit dem „Öl-für-Lebensmittel“-Programm zu tun gehabt.

Volckers Report ist der zweite, der sich mit dem Skandal beschäftigt. Unter dem mehr als 60 Milliarden Dollar umfassenden „Öl-für-Lebensmittel“-Programm zwischen 1996 und 2003 war es dem Regime von Saddam Hussein erlaubt gewesen, trotz Wirtschaftssanktionen Öl zu exportieren, solange die Einnahmen der notleidenden irakischen Bevölkerung zu Gute kamen. Der Regierung im Irak gelang es jedoch, die Vereinbarung zu unterlaufen und Millionen für sich selbst auf die Seite zu schaffen. Dabei spielten auch UN-Mitarbeiter eine unrühmliche Rolle. So wurde der ehemalige Chef des Programms, Benon Sevan, im vergangenen Monat suspendiert und angeklagt. Der Volcker-Bericht wirft ihm vor, lukrative Öl-Verträge an eine kleine Firma eines Freundes in Panama umgeleitet zu haben. Außerdem konnte Sevan den Erhalt von 160000 Dollar nicht schlüssig erklären.

Solcherlei persönliche Verfehlungen werden Kofi Annan nicht vorgeworfen. Er steht in der Schusslinie, weil sein Sohn bei der Schweizer Firma Cotecna Inspection Services SA von 1995 bis Ende 1998 angestellt war – zu einer Zeit also, während der sich die Firma um UN-Aufträge bewarb. Als Cotecna schließlich den Zuschlag für das UN-Geschäft im Umfang von zehn Millionen Dollar pro Jahr bekam, arbeitete Kojo dort zwar nicht mehr, bezog aber weiterhin Geld. Bislang hatte es geheißen, er habe knapp 200000 Dollar erhalten als Teil einer Vereinbarung, dass er nach seinem Ausscheiden nicht für andere Firmen arbeiten durfte. Die Volcker-Kommission belegt nun jedoch Zahlungen von bis zu 400000 Dollar. Außerdem soll er mit den Kontakten zu seinem Vater geprahlt haben.

Kofi Annan selbst beteuerte bisher stets, er werde zurücktreten, sollte er zu einer Belastung für die Vereinten Nationen werden. Ob das nach dem Volcker-Bericht der Fall ist, bleibt eine Frage der Interpretation. Im Kongress in Washington jedenfalls wetzen die notorisch UN-kritischen Republikaner bereits die verbalen Messer.

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