ÜBERGANGSREGIERUNG : Frankreich prescht vor, die USA zögern

Ein französischer Vorstoß, die syrische Opposition zur schnellen Bildung einer Oppositionsregierung aufzufordern, ist von den USA mit Zurückhaltung aufgenommen worden. „Wir möchten sichergehen, dass ein solcher Schritt auf einer soliden demokratischen Grundlage erfolgt“, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland in Washington. Dazu müssten die Oppositionskräfte im In- und Ausland besser koordiniert werden. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Montag Syriens Opposition in Aussicht gestellt, eine provisorische Regierung anzuerkennen. Der Syrische Nationalrat (SNC), das Oppositionsbündnis im Exil, arbeitet nach eigenen Angaben bereits an der Bildung einer Übergangsregierung. Allerdings gibt es starken Widerstand anderer Oppositionsgruppen. Auch die Vertreter des in Berlin vorgestellten „The Day After“-Projekts finden zwar, dass die Bildung einer Übergangsregierung „der nächste logische Schritt ist“. Aber deren „Führung muss aus Syrien und nicht aus dem Exil kommen“, erklärt Afra Jalabi. Dabei müssten insbesondere die Gruppen und Landesteile vertreten sein, die starken Widerstand leisten und besonders unter der Repression des Regimes leiden.

Es gebe derzeit Gespräche, um eine Plattform zu bilden, die eine Übergangsregierung bestimmen könne. Der Syrische Nationalrat sei dabei aber nur eine Komponente, erklärt Salam Kawakibi, ebenfalls im Exekutivrat. Auch Samir Aita, Mitbegründer des Syrischen Demokratischen Forums, hatte am Montag in Kairo nach einem Treffen von Oppositionellen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, erklärt: „Wir arbeiten daran, die Oppositionsgruppen zu einen, aber wir sind gegen die Bildung einer Übergangsregierung.“ an/dpa

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar