Zeitung Heute : Überraschender Freispruch für Zimmermann

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Von Thorsten Metzner

Potsdam. Überraschender Freispruch für Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister und Sportbundpräsidenten Edwin Zimmermann (SPD) und die beiden Mitangeklagten im Potsdamer Untreue-Prozess. Bei der Förderung der Schaubäckerei auf dem Zimmermannschen Familienhof in Schöna-Kolpin habe es zwar Ungereimtheiten und Pflichtverletzungen gegeben, sagte der Vorsitzende Richter Joseph Flücken. „Aber politische Untreue ist nicht identisch mit strafrechtlicher Untreue.“

Diese liege nicht vor, weil dem Land Brandenburg kein Vermögensschaden entstanden und Einzelheiten nicht mehr zweifelsfrei zu klären seien. Allerdings habe Zimmermann „in außerordentlich grober Weise seine Pflicht zur Trennung von dienstlichen und nichtdienstlichen Interessen verletzt.“ Auch habe Zimmermann versucht, über eine „gezielte Fehlinformation“ des Mitangeklagten Schüler während des Prozesses die Gerichtsverhandlung zu manipulieren. Mit der „unglaubwürdigen und falschen Version“, die seiner Entlastung dienen sollte, habe Zimmermann seinem „öffentlichen Erscheinungsbild keinen Gefallen getan.“

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Bewährungsstrafe von 20 Monaten und eine Geldstrafe von 10000 Euro plädiert. Staatsanwalt Rüdiger Falch nannte die Niederlage „überraschend“: Die Argumentation des Gerichtes sei nicht ü berzeugend. Daher werde man vorsorglich zunächst fristgemäß innerhalb einer Woche Revision einlegen und das schriftliche Urteil prüfen. „Ich bin unschuldig. Und habe das Urteil erwartet“, reagierte Zimmermann erleichtert auf den Freispruch – allerdings sichtlich betroffen über die kritischen Passagen der Urteilsbegründung über seine Amtspraxis als damaliger Minister. Er räumte ein, damals dienstliche und private Interessen nicht so getrennt zu haben wie es das Amt erfordert habe. „Aber dafür bin ich bestraft worden“, so der Ex-Minister, der wegen der Backofen-Affäre seinen Hut nehmen musste. Zimmermann kündigte an, dass er sein Amt als Präsident des Landessportbundes – mit 300000 Mitgliedern der stärkste Verband Brandenburgs – jetzt wieder ausüben werden. Er hatte es wegen des Untreue-Prozesses ruhen lassen. Zugleich kündigte Zimmermann, der sportpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion ist, ein verstärktes politische Engagement an: „Ich werde mich wieder öfter zu Wort melden.“

In der Urteilsbegründung verwies Richter Flücken auf das „vielschichtige und komplizierte“ Verfahren, das zudem durch den Selbstmord des Angeklagten Siegler, einst Vereinsvorsitzender des Fördervereins Dahme, überschattet worden sei. Flücken betonte, dass damit eine „wichtige Quelle zur Aufklärung“ der Fö rderung der Schaubackstube gefehlt habe, die „in wichtigen Punkten nicht mehr gelungen sei.“ Die Staatsanwaltschaft hatte Zimmermann und den anderen Angeklagten vorgeworfen, bei der Förderung der Schaubackstube in Schöna-Kolpin das Land 1997 „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ um 4887698 Mark betrogen zu haben und so einen „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ verursacht zu haben. Dem folgte das Gericht ausdrücklich nicht: Die Fö rderung sei zulässig und richtlinienkonform gewesen, das Geld zweckgebunden eingesetzt worden. „An der Förderfähigkeit gibt es keine Zweifel“. Ausdrücklich verwies Flücken auf die Tatsache, dass der Förderbescheid - mit dem Segen des Landesrechnungshofes - nie widerrufen worden sei.

Zwar sah es das Gericht als erwiesen an, dass der angeklagte Referatsleiter Joachim Domeratzky auf Anweisung Zimmermanns eine Genehmigung zum Vorzeitigen Maßnahmebeginn rückdatierte. Dies sei eine Pflichtverletzung. Das Gericht gehe davon aus, dass bereits eine zwar extrem ungewöhnliche, aber zulässige mündliche Genehmigung vorlag, die so nachträglich aktenkundig werden sollte. „Eine Vorzugsbehandlung des Ministers.“

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