Zeitung Heute : Übers Zurückziehen

Die irakische und die amerikanische Regierung haben sich auf einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen geeinigt. Welche Folgen könnte der für die Stabilität des Irak haben?

Martin Gehlen[Kairo]

Der politische Countdown läuft. Eigentlich hätte das Vertragswerk schon im Juli unter Dach und Fach sein sollen. Sieben Entwürfe wurden erarbeitet, um den künftigen Status der amerikanischen Truppen im Irak zu regeln, wenn Ende 2008 das vor einem Jahr „zum letzten Mal“ verlängerte UN-Mandat abläuft. Immer wieder fuhren sich die Verhandlungen fest. Schließlich gelang es US-Außenstaatssekretär John Negroponte, in Gesprächen mit Präsident Jalal Talabani und Regierungschef Nuri al Maliki den gordischen Knoten zu zerschlagen. Nun haben beide Seiten begonnen, für den „abschließenden Entwurf“ im eigenen Lager um politische Zustimmung zu werben.

Ein „Rekolonialisierung für lange Zeit“, wie es Iraks Außenminister Hoschjar Sebari ausdrückte, wird es jedenfalls nicht geben – hier hat sich der Irak mit festen Daten durchgesetzt. Bis zum 30. Juni 2009 sollen alle GIs aus den Städten verschwunden sein, bis zum 31. Dezember 2011 muss der letzte Kampfsoldat irakischen Boden verlassen – es sei denn, Bagdad bittet um eine Verlängerung. Aber auch ein früherer Abzug bleibt möglich, falls der Demokrat Barack Obama im Januar ins Weiße Haus einziehen wird. Er will den Irakeinsatz bereits 2010 beenden. Weiter wird die Zahl der US-Militäreinrichtungen im Land von 568 auf 117 reduziert. Der Irak erhält die Kontrolle über Territorium und Luftraum zurück. 11 der 18 Provinzen haben die Amerikaner bereits an irakische Sicherheitskräfte übergeben, zuletzt die einstige sunnitische Terrorhochburg Al Anbar. Niemand darf künftig mehr festgenommen werden ohne Kooperation mit der irakischen Justiz. Alle Häftlinge einschließlich der Führungsleute des früheren Regimes gehen in irakische Obhut über. Die amerikanischen Gefängnisse werden geschlossen – 18 000 Menschen sitzen hier hinter Gittern, fast alle ohne Anklage.

Den leichteren Part bei dem nun beginnenden politischen Poker hat US-Verteidigungsminister Robert Gates. Er sei zufrieden mit dem Ergebnis, ließ er erklären, bevor er wichtige Politiker von Repräsentantenhaus und Senat per Telefon über die Eckpunkte informierte. Der US-Kongress muss den Vertrag nicht ratifizieren, auch wenn der Vorsitzende des Militärausschusses, Senator Carl Levin, öffentlich auf Distanz geht: „Ich bin skeptisch gegenüber jedem Vertrag, der amerikanische Soldatinnen und Soldaten der irakischen Justiz unterstellt – und das inmitten eines chaotischen Krieges“. Aus Sicht der Bush-Administration jedoch ist der Kompromiss akzeptabel, der dem Vorbild der Stationierungsabkommen in Südkorea und Japan folgt. Dort unterstehen US-Soldaten der Justiz des Landes, wenn sie sich außer Diensten und außerhalb der Militärbasen etwas zuschulden kommen lassen. „Das war das Maximum, was wir erreichen konnten, angesichts der politischen Stimmung im Irak“, erläuterte ein Pentagon-Mitarbeiter. Was jetzt auf dem Tisch liege, sei das letzte Angebot der USA. Weiteres Entgegenkommen werde es nicht geben.

Dabei läuft der Bush-Administration die Zeit davon. In drei Wochen wird in den USA der neue Präsident gewählt. Scheitert der Vertragsabschluss, müssten die Soldaten am 1. Januar 2009 alle Kampfhandlungen einstellen, auf ihren Basen bleiben und mit dem Abzug beginnen – auch wenn Bagdad auf die US-Präsenz noch nicht verzichten kann. „Der Irak braucht noch mehr Zeit, um seine Kompetenz bei Sicherheitskräften und Militär zu vervollständigen und um seine staatlichen Institutionen aufzubauen“, erklärte Außenminister Hoschjar Sebari, der der kurdischen Allianz angehört.

Das weiß auch Iraks Ministerpräsident al Maliki. Vor ihm steht nun das heikelste politische Manöver seiner Karriere, was durchaus mit seinem Sturz enden könnte. Denn die Widerstände sind beträchtlich. Zwei der drei großen schiitischen Parteien haben bereits ihr Nein angekündigt. Sie wollen den Abzug sofort oder sind gegen jede Immunität von US-Soldaten auf irakischem Boden – also auch bei Kampfhandlungen. Der Iran, der enge Drähte in das Parlament von Bagdad hat, will jeden Vertrag verhindern. Und bei den Regionalwahlen im Januar 2009 fürchtet die Regierungskoalition, als Handlanger der Besatzer hingestellt zu werden.

Um sein divergierendes Bündnis zusammenzuhalten, pokert al Maliki hoch. „Ich stehe von Norden, Süden, Westen und Osten unter Druck“, klagte er. Regierung und Parlament verordnete er einen riskanten, mehrstufigen Fahrplan. Am Freitag legte er den „abschließenden Entwurf“ zunächst dem Nationalen Sicherheitsrat vor, einem überparteilichen Gremium, dem auch die beiden Vizepräsidenten, alle Parteichefs und der Parlamentspräsident angehören. Drei Tage haben die Mitglieder Zeit, dann muss jeder schriftlich seine Haltung zu Protokoll geben. Anschließend geht das Abkommen ins Kabinett. Von seinen Ministern verlangt der Regierungschef eine Zweidrittelzustimmung, sonst will er den Text dem 275-köpfigen Parlament erst gar nicht zur Ratifizierung unterbreiten. Und nur wenn zwei Drittel der Abgeordneten am Ende zustimmen, wird Nuri al Maliki seine Unterschrift unter den Vertrag setzen.

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