Ukraine-Krise : EU und USA beschließen schärfere Sanktionen gegen Russland

In Brüssel beschloss die EU weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Auch die USA verschärfen ihre Sanktionen. Die Kämpfer in der Ostukraine lenken nach OSZE-Kritik ein: Die Separatisten wollen doch mit Kiew reden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel.Foto: Reuters

Die USA und die Europäische Union haben angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die am Mittwoch beschlossenen Strafmaßnahmen der USA richten sich unter anderem gegen russische Unternehmen aus dem Rüstungs-, Finanz- und Energiesektor. Die EU zielt mit ihren Beschlüssen unter anderem auf die Unterstützer prorussischer Separatisten in der Ostukraine.

Die USA und die EU werfen Moskau vor, die Unruhen in der Ostukraine anzuheizen. Sie fordern Russland auf, sich aktiv für eine Entschärfung der Lage in der Ukraine einzusetzen. Der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei aber "nicht ausreichend", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel. Die neuen Strafmaßnahmen seien die Antwort auf die "anhaltenden Provokationen" der russischen Führung in der Ukraine, sagte US-Präsident Barack Obama.

EU schreckt vor noch drastischeren Maßnahmen zurück

Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März hatte der Westen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe russische Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer verhängt. Anders als in der Vergangenheit angedroht, erstrecken sich die neuen Sanktionen der USA aber nicht auf ganze russische Wirtschaftszweige. Auch die EU schreckt vor einem solchen Schritt weiter zurück und bleibt unter den Sanktionen der sogenannten "Stufe Drei".

Separatisten doch zu Gespräch bereit

Unterdessen haben sich die prorussischen Separatisten in der Ostukraine doch noch zu Gesprächen über eine Lösung des Konflikts bereiterklärt. Das Gespräch soll an diesem Donnerstag per Videokonferenz stattfinden, teilte der selbst ernannte Premierminister der nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk, Alexander Borodaj, am Mittwoch mit. Zuvor hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Separatisten vorgeworfen, sich zu weigern, an Konsulationen der Kontaktgruppe teilzunehmen. Diese Vorwürfe wies Borodaj zurück.

Zur Kontaktgruppe gehören Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE. Borodaj sagte, dass über die Teilnehmer und „Details des Formats“ noch gesprochen werden müsse. Der Vizechef der Präsidialverwaltung in Kiew, Waleri Tschaly, hatte zuvor gesagt, dass der ukrainischen Führung nicht klar sei, wer von den Separatisten im Donbass für sich beanspruchen könne, „tatsächlich die Bevölkerung“ zu vertreten.

Weiter Kämpfe in der Ukraine

Die ukrainische Luftwaffe nahm am Mittwoch die Kämpfe wieder auf, nachdem am Dienstag für 24 Stunden ein Flugverbot über der Region Donbass gegolten hatte. Die Großstadt Donezk war heftig umkämpft. Bei den Gefechten kamen elf Soldaten der Nationalgarde ums Leben, berichtete das Verteidigungsministerium in Kiew. Regierungschef Arseni Jazenjuk informierte sich in Slowjansk über den Grad der Zerstörung. Er verurteilte die Rolle Russlands in dem Konflikt. „Putin hat ein klares Ziel, er will die Ukraine zerstören“, sagte Jazenjuk.

Kriegsrecht und Ausgangssperre in Donezk

Die Anführer der Separatisten, darunter der russische Militärstratege Igor Girkin und der Rebellenführer aus Luhansk, Oleg Zarjow, treiben unterdessen die Abspaltung der Ostukraine mit allen Mitteln voran. Girkin verhängte in Donezk das Kriegsrecht und eine Ausgangssperre. Wer sich nachts ohne Genehmigung draußen aufhalte, werde festgenommen, bei Gegenwehr erschossen, hieß es. Zudem erklärte sich Girkin zum Militärkommandanten der Stadt. Zarjow verkündete die Schaffung des Staates „Neurussland“ in den Grenzen der Region Donbass.

Die Bundesregierung kritisierte unterdessen erneut die mangelnde Bereitschaft Russlands zur Lösung der Ukraine-Krise. Moskau wirke weder sichtbar auf die Separatisten in der Ostukraine ein, noch sorge Russland für eine effektive Grenzüberwachung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

(mit dpa/rtr/AFP)

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!