Ukraine-Krise : Sanktionsschraube gegen Moskau wird angezogen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bis zum Freitag neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Wie könnten sie aussehen?

Ein Kämpfer der prorussischen Separatisten neben einem gepanzerten Fahrzeug im ostukrainischen Donezk.
Ein Kämpfer der prorussischen Separatisten neben einem gepanzerten Fahrzeug im ostukrainischen Donezk.Foto: Reuters

Es kann auch schnell gehen in der Europäischen Union, wenn es sein muss. In der Nacht zum Sonntag erst hatten die Staats- und Regierungschefs die europäische Bürokratie aufgefordert, innerhalb einer Woche Vorschläge für noch schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland vorzulegen. Und schon am Montagabend wurde dem Kreis der EU-Botschafter aus den 28 Hauptstädten skizziert, wohin die Reise nun gehen könnte. An diesem Mittwoch nun, so bestätigten es erst Diplomaten und später auch die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Europaparlament, soll das Paket fertig geschnürt sein und den Mitgliedstaaten zur Beschlussfassung vorgelegt werden, die wiederum untereinander bis Freitag eine Einigung erzielen wollen.

Das dürfte bei vielen der geplanten Maßnahmen keine allzu großen Schwierigkeiten bereiten. Dass weitere führende Separatisten in der Ostukraine und deren Förderer auf die Liste mit den Konto- und Einreisesperren kommen sollen, gilt ohnehin als unstrittig. Und auch die neuen Wirtschaftssanktionen sollen Diplomatenabgaben zufolge auf den bisherigen, erst Ende Juli beschlossenen Maßnahmen aufbauen und keine neuen Industriezweige belasten. Die Brüsseler Behörde folgt damit der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgegebenen Linie, die Sanktionsschraube zwar stetig, aber doch jeweils nur ein bisschen anzuziehen, um das diplomatische Pulver nicht auf einen Schlag zu verschießen und Reserven für weitere Eskalationsstufen in Reserve zu haben.

So geht es nun vor allem darum, dass Ausnahmen im bestehenden Sanktionspaket wegfallen. So ist beispielsweise den fünf davon betroffenen russischen Staatsbanken noch erlaubt, kurzfristige Anleihen mit einer Laufzeit von weniger als 90 Tagen zu auf dem europäischen Kapitalmarkt zu begeben. Dies könnte einem EU-Diplomaten zufolge nun bald nicht mehr der Fall sein. Zu den zusätzlichen Strafmaßnahmen im Finanzsektor könnte zudem zählen, dass neben den im Staatsbesitz befindlichen Geldinstituten nun auch anderen Unternehmen in öffentlicher Hand der Zugang zu Kapital erschwert wird. Neben das Verbot Anleihen dieser Konzerne zu kaufen, könnten ferner Termingeschäften mit Russland eingeschränkt und sogenannte Konsortialkredite mehrerer Banken für Großobjekte dort untersagt werden.

Aus Swift soll Russland nicht ausgeschlossen werden

Ein Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungsverkehrsystem Swift stehe dagegen nicht auf der Tagesordnung, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen in Berlin. Swift ist das größte Netzwerk für den weltweiten Austausch von Finanzdaten und hat seinen Hauptsitz in Belgien. Der 1973 gegründete Verband sorgt dafür, dass Mitgliedsbanken rund um den Globus Geschäfte über ein einheitliches Telekommunikationsnetz, das Swift-Netz, machen können. Dazu zählen beispielsweise Überweisungen an ein ausländisches Institut. An das Netz sind mehr als 10 000 Finanzinstitute angeschlossen.

Bei den sogenannten Dual-Use-Gütern, militärisch wie zivil nutzbar, sind aber nun weitere Verschärfungen geplant. Waren bisher nur Abnehmer von dem Handelsverbot betroffen, die eindeutig als „militärische“ Kunden identifizierbar waren, soll es nun auf alle Empfänger in Russland ausgedehnt werden. Dies könne, so erklärte ein EU-Diplomat, dann auch für die volle Produktpalette der Dual-Use-Güter gelten – bisher sind etwa bestimmte Maschinenwerkzeuge, Hochleistungscomputer oder spezielle Materialien noch nicht vom Exportstopp betroffen. Entscheiden die 28 EU-Staaten am Freitag entsprechend, müsste die europäische Wirtschaft auf Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Dieser Nachteil, so hat es nicht zuletzt Kanzlerin Merkel am Montag in ihrer Regierungserklärung formuliert, würde angesichts des russischen Völkerrechtsbruchs „in keiner Weise so schwer wiegen wie die Nachteile, gar nichts zu tun“.

In diesem Sinne ist die Bundesregierung offenbar auch bereit, den EU-internen Konflikt mit Frankreich zu suchen, das bisher nicht auf die Milliardeneinnahmen aus einer Lieferung zweier Hubschrauberträger an Russland verzichten will. Aus diesem Grund waren in der ersten Sanktionsrunde Altverträge vom Waffenembargo ausgenommen worden. „Die Frage der bestehenden Verträge“, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel am Dienstag, „wird diese Woche erneut Thema werden.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!