Ukraine-Krisendiplomatie von Kerry und Lawrow : Drohungen am Genfer See

Über die weitere Entwicklung im Ukraine-Konflikt haben am Montag in Genf US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow beraten. Gab es Verhandlungs-Fortschritte?

Vier-Augen-Gespräch am Genfer See: US-Außenminister John Kerry (rechts) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow.
Vier-Augen-Gespräch am Genfer See: US-Außenminister John Kerry (rechts) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow.Foto: Reuters

Die frostige Aussprache fand im Genfer Hotel „President Wilson“ statt. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow trafen sich in dem Nobelhotel, direkt am Genfer See. Ganz oben auf der Agenda: Der blutige Konflikt im Osten der Ukraine. Rund 6000 Menschen sind laut UN-Ermittlern bereits in dem fast ein Jahr dauernden Krieg zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Regierung gestorben. Knapp 15 000 Menschen erlitten teilweise schlimmste Verletzungen.

Kerry machte im „President Wilson“ seinem Gegenüber Lawrow klar: Die Vereinbarungen von Minsk über eine Waffenruhe für die Ostukraine müssten vollständig umgesetzt werden. Das Abkommen zwischen den prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung wurde im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk erzielt. Darin vereinbarten die Kontrahenten neben einer Waffenruhe auch den Abzug der schweren Waffen, die Einrichtung einer Pufferzone und einen Gefangenenaustausch. Allerdings erklärte Kerry nach dem Treffen mit Lawrow: „Es gibt noch keine vollständige Waffenruhe.“ Die Gewalt in der Ostukraine sei noch nicht beendet; Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hätten sich über Behinderungen bei ihrer Arbeit in der Krisenregion beschwert.

Kerry beschuldigte Moskau und die Separatisten, für die schleppende Umsetzung des Papiers verantwortlich zu sein: Falls sie das Abkommen weiter torpedierten, werde das „unvermeidlich zu weiteren Konsequenzen“ für Russland führen. Im Klartext: Die USA drohen Russland mit neuen ökonomischen Sanktionen. Der Westen verhängte bereits empfindliche Strafen – und schickte die russische Wirtschaft auf Talfahrt. „Wir machen das nicht, um die russische Bevölkerung zu verletzen“, erklärte Kerry. Die Sanktionen sollten Russlands Präsident Wladimir Putin vielmehr zu Umkehr von seinem aggressiven Kurs gegenüber der Ukraine zwingen. Russland hatte im März 2014 die Halbinsel Krim von der Ukraine annektiert, dann wandte sich Moskau verstärkt dem Osten des Nachbarlandes zu. Moskau unterstützt bis heute die prorussischen Separatisten, nach Erkenntnissen der UN auch militärisch. Der Kreml streitet das ab.

Nach ihrem bilateralen Treffen im Hotel machten sich Kerry und Lawrow auf den Weg zum UN-Menschenrechtsrat, keine zwei Kilometer vom „President Wilson“ entfernt. Im obersten UN-Gremium gegen Unterdrückung und Gewalt verlangte auch Lawrow eine volle Implementierung der Übereinkunft von Minsk. Die ausgehandelte Waffenruhe habe sich schon „verfestigt“, versicherte er. Ebenso verurteilte er den Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow als „abscheuliches Verbrechen“ – Nemzow hatte wiederholt die Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt angeprangert. Gegenüber den USA hielt sich Lawrow vor dem UN-Rat auffallend zurück. Der gewiefte russische Chefdiplomat unterließ direkte Attacke gegen die Amerikaner.

Der US-Außenminister hingegen erhöhte im UN-Saal den Druck gegenüber Moskau. Kerry verlangte eine strafrechtliche Verfolgung aller Verbrechen des Krieges in der Ostukraine. Unschuldige Menschen seien verfolgt, gefoltert, vergewaltigt und getötet worden. Kerry stellte sich damit hinter die Forderung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Seid al Hussein. Dieser fordert in seinem neusten Report zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine, die Verbrechen dürften nicht ungesühnt bleiben. Seid und die UN-Ermittler sind sich sicher: Die prorussischen Rebellen verübten die meisten der „abscheulichen“ Verbrechen. Diplomaten betonten: „Falls es jemals zu ordentlichen Verfahren wegen der Taten kommt, rücken auch zwangsläufig die Russen in den Blickpunkt. Ohne Moskaus Hilfe hätten die Separatisten ihren Krieg nicht führen können.“

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