Zeitung Heute : Ulla Schmidt ab sofort im Wahlkampfteam der SPD

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) darf für ihre Partei in herausgehobener Stellung in den Wahlkampf ziehen. SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier nahm Schmidt am Samstag in sein Team auf, nachdem der Bundesrechnungshof die Ministerin in der Dienstwagen-Affäre entlastet hatte. Das Prüfergebnis sei „klar und eindeutig“, erklärte Steinmeier.

Die Rechnungsprüfer bescheinigten der Ministerin, die Nutzung ihres Dienstswagens während ihres Spanienurlaubs korrekt abgerechnet zu haben. Schmidt habe die gefahrenen Kilometer abgesehen von zwei kleineren Dienstfahrten als private Nutzung deklariert und entsprechend versteuert, heißt es in einem Schreiben des Rechnungshofes an das Ministerium. „Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden.“

Schmidt selbst erklärte, sie wolle künftig Urlaub und dienstliche Termine „strikt voneinander trennen, damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt“. Die SPD-Politikerin war unter erheblichen Druck geraten, weil sie ihren Dienstwagen in ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort beordert und dafür dienstliche Gründe angeführt hatte. Spitzenkandidat Steinmeier hatte deshalb zunächst auf Schmidts Berufung in sein Team verzichtet. has

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