Zeitung Heute : „Um Bush kommt ihr nicht herum“

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Viele Amerikaner und Europäer hoffen nach der Wahl auf einen versöhnlicheren, einigenden Präsidenten Bush. Tun sie das zu recht, Herr Schweigler?

Ein amerikanischer Präsident, der wiedergewählt wurde, hat freie Hand, das zu tun, was er tun möchte. Andererseits muss er das tun, was ihm von außen aufgetragen wird. Und die Wählerschaft, die Bush zum Sieg verholfen hat, sind die konservativen evangelischen Christen. Jetzt ist die Frage, ob er sich von deren Forderungen befreien kann oder ob er sich ihnen mehr als vorher verpflichtet fühlt. Deren Interessen sind isolationistisch und von wenig Rücksicht auf die internationale Öffentlichkeit geprägt. Die gestärkte Mehrheit der konservativen Republikaner im Kongress schränkt die Handlungsfreiheit des Präsidenten ein, denn an diesem Kongress kommt der Präsident nicht vorbei.

Es wird also eine rein am USInteresse ausgerichtete Außenpolitik sein?

Das ist möglich. Obwohl ja gar nicht klar ist, was denn eigentlich das amerikanische Interesse ist. Kerry hat argumentiert, dass es das amerikanische Interesse ist, mit der Welt gut zusammenzuarbeiten, um amerikanische Ziele zu erreichen.

Bush hat mehr internationale Zusammenarbeit angekündigt. Ist das eine ausgestreckte Hand in Richtung Europa?

Die Hand ist immer ausgestreckt. Die Frage bei Bush ist mehr denn je, unter welchen Voraussetzungen die Europäer den Handschlag annehmen und was die Bush-Administration an Gegenleistungen erwartet. Wenn die anderen machen, was Amerika will, ist Amerika immer zur Zusammenarbeit bereit. Die Frage ist, zu welchen Zugeständnissen die Bush-Administration bereit sein wird.

Deutschland und Frankreich haben ja die gleiche Haltung wie vor der Wahl. Lassen sich die verhärteten Fronten zwischen den USA und Europa dennoch aufbrechen?

Kaum. Das persönliche Verhältnis zwischen Bush und Schröder und Bush und Chirac scheint so zerrüttet zu sein, dass sich da wenig ändern wird. Es dürfte auch künftig über diplomatische Gepflogenheiten hinaus keine großen Fortschritte in der Außenpolitik geben. Bei den Fragen, die Europa bewegen, wie Klimaschutz, Internationaler Strafgerichtshof oder Irak ist man weit auseinander. Da wird Bush den Europäern nicht entgegenkommen. Er wird einen Neuanfang versuchen, einen Schritt in Richtung der Verbündeten. Er wird ihnen sagen: Nachdem eure Hoffnungen auf Kerry enttäuscht wurden, kommt ihr um mich nicht herum. Das wird er mit dem ihm eigenen lockeren, aber bestimmten Auftreten tun. Es eröffnet den Europäern die Möglichkeit, sich neu einzustellen. Ansätze für einen Neuanfang sind vorhanden. Aber einfach wird es nicht.

Und was müssten die Deutschen tun?

Es geht darum, wie die obersten Politiker miteinander umgehen, welchen Ton sie finden, wie man Sachfragen bespricht.

Was ist militärisch im Irak unter der neuen Bush-Regierung zu erwarten?

Es zeichnet sich ab, dass die Amerikaner zunächst in Falludscha und im Sunnitischen-Dreieck einen Nachweis amerikanischer Stärke führen und die Probleme dort militärisch in den Griff kriegen wollen. Der Blickpunkt dabei sind die Wahlen im Irak im Januar. Wenn der politische Prozess gut geht, dann hoffen die Amerikaner, dass sie den Irak in zwei, drei Jahren den Irakern überlassen und sich zurückziehen können. Sollte das nicht gut gehen, wird es in den USA eine neue Debatte geben: Was nun? Hier käme dann wieder die Wählerschaft des Präsidenten zum Tragen. Die sind einerseits isolationistisch eingestellt, andererseits aber christlich- moralisch motiviert. Auch wenn das Wort Kreuzzug nicht verwendet wird, beschreibt es die Stimmung, die von diesen Wählern ausgeht. Und wenn der Kreuzzug nicht zum Erfolg führt, wird die isolationistische Seite der Bush-Wählerschaft an Einfluss gewinnen. Dann käme der Punkt, wo sie fordern werden: Genug ist genug, zieht die Truppen zurück.

Gebhard Schweigler ist Professor für Sicherheitsstrategie am National War College der National Defense University in Washington.

Das Gespräch führte Lars von Törne.

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