Zeitung Heute : Umbauarbeit

Die Politik bessert immer wieder die Hartz-Reformen nach – jetzt sollen Jobsuchende auf ihren Arbeitswillen getestet werden

Cordula Eubel Dagmar Rosenfeld

Die SPD hat Nachbesserungen beim Hartz-IV-Gesetz angekündigt. Damit wird nun auch das letzte Kernelement der Arbeitsmarktreform verändert. Was hat Hartz gebracht?


Am 16. August 2002 präsentierte Peter Hartz die Vorschläge seiner Kommission für eine Arbeitsmarktreform in Deutschland. Damit sollte die Arbeitslosigkeit binnen zwei Jahren halbiert werden. Damals waren 4,018 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, heute sind es 4,976 Millionen.

ARBEITSLOSENGELD II

Mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) sind Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt worden. So sollte eine Grundsicherung für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen geschaffen werden. Die Leistung, die Anfang 2005 eingeführt wurde, richtet sich nach der Bedürftigkeit – und nicht mehr wie die Arbeitslosenhilfe nach dem zuletzt erzielten Einkommen. Wer früher gut verdient hatte, für den bedeutete die neue Leistung meist eine finanzielle Verschlechterung. Dafür stellten sich zahlreiche ehemalige Sozialhilfeempfänger, die als erwerbsfähig eingestuft wurden, mit dem Regelsatz von 345 Euro im Monat zuzüglich der Kosten für Unterkunft (Miete und Heizung) besser. Mit der Hartz-IV-Reform wurde den Arbeitslosen versprochen, sie nicht nur zu fordern, sondern auch zu fördern.

Derzeit sind in Nürnberg 2,984 ALG-II-Empfänger arbeitslos gemeldet. Hinzu kommen nach Angaben der BA noch einmal 900 000 Menschen, die das Arbeitslosengeld II als ergänzende Leistung erhalten – weil sie mit ihrem Job so wenig Geld verdienen, dass sie sich unterhalb des Grundsicherungsniveaus befinden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit Januar 2005 stetig gestiegen, wohingegen Förderangebote nur langsam aufgebaut worden sind. So schöpften zu Beginn der Hartz-IV-Reform die Arbeitsgemeinschaften nicht die Gelder für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aus, weil sie zu sehr damit beschäftigt waren, sich selbst zu organisieren. Die Bundesregierung will nach Angaben des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner künftig den ALG-II-Empfängern Sofortangebote machen, mit denen die Arbeitsbereitschaft getestet wird. Solche Tests führt die BA schon in einem gewissen Umfang durch: Im ersten Quartal nahmen 73 000 Langzeitarbeitslose an einem Training teil.

Der Gesetzgeber hat außerdem vorgeschrieben, dass alle Unter-25-Jährigen von der Arbeitsagentur ein Angebot bekommen sollen. Wer dieses Angebot verweigert, dem kann für drei Monate die Leistung komplett gestrichen werden. SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner kündigte nun an, diese Sanktion für Jugendliche sollte flexibler gestaltet werden. Die Regelungen seien so starr und drastisch gewesen, dass sie kaum angewendet worden seien.

ICH-AG

Durch die Ich-AG sollte Arbeitslosen die Möglichkeit gegeben werden, sich ohne großen bürokratischen Aufwand selbstständig zu machen. 200 000 solcher Minifirmen sollten pro Jahr entstehen, hatte die Hartz-Kommission vorgerechnet. Ein formloses Schreiben, in dem die Geschäftsidee dargestellt wird, sollte genügen, um die Förderung für maximal drei Jahre in Anspruch zu nehmen. Die beträgt im ersten Jahr 600 Euro monatlich, im zweiten 360 Euro und im dritten 240 Euro.

Seit Einführung der Ich-AG Anfang 2003 haben auf diesem Weg 374 800 Arbeitslose ihr eigenes Unternehmen gegründet. Fast 126 000 von ihnen sind allerdings bis Ende vergangenen Jahres aus der Förderung auch wieder ausgeschieden. Entweder weil sie schon mehr als 25 000 Euro im Jahr mit ihrer Ich-AG verdient und deswegen kein Anrecht mehr auf Förderung haben. Oder, und das ist wahrscheinlicher, weil sie aufgegeben haben. Die Bundesagentur hat in diesem Zeitraum 2,9 Milliarden Euro für diese Fördermaßnahme ausgegeben. Von der Grundidee der Ich-AG ist aber nur noch wenig übrig geblieben – so oft ist sie verändert worden. Als Erstes wurde die unbürokratische Handhabung abgeschafft: Seit Ende 2004 müssen Existenzgründer einen Businessplan vorlegen, der von einer unabhängigen Stelle geprüft wird. Anfang 2005 wurden dann Langzeitarbeitslose von der Ich-AG-Förderung ausgeschlossen. Im Sommer dieses Jahres soll die Ich-AG als eigenes Förderinstrument abgeschafft und mit dem Überbrückungsgeld zusammengelegt werden. Geht es nach der Bundesagentur, wird die neue Existenzgründerförderung von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung umgewandelt.

PSA

Die Personal-Service-Agenturen (PSA) waren das Herzstück der Hartz-Reformen. Seit Anfang 2003 stellen die PSA Arbeitslose ein und verleihen sie – ähnlich wie eine Zeitarbeitsfirma – an Unternehmen weiter. Durch den Klebeeffekt – wer leihweise in einer Firma beschäftigt ist und sich bewährt, hat gute Chancen auf eine Festanstellung – sollten pro Jahr 350 000 Menschen wieder einen sozialversicherungspflichtigen Job finden. Das hat nicht funktioniert. Zwar hat die BA, die die PSA bezuschusst, bislang rund 692 Millionen Euro für diese Fördermaßnahme ausgegeben, doch die Vermittlungsquote ist gering: In den letzten drei Jahren sind durch die PSA nur 40 839 Arbeitslose in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt worden. Daher wurde auch bei diesem Förderinstrument nachgebessert: Musste anfangs jede Arbeitsagentur mindestens eine PSA betreiben, so ist das seit einigen Monaten eine freiwillige Leistung. Die Zahl der PSA ist daher rapide gesunken, auf bundesweit 365. Vor einem Jahr waren es noch 807, vor zwei sogar 919.

MINIJOBS

Mit den Minijobs sollten neue Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich entstehen – etwa im Dienstleistungssektor. Für den Arbeitgeber sind die 400-Euro-Jobs attraktiv, weil sie mit einer geringen Pauschalsteuer in Höhe von 25 Prozent belegt werden. Rund 7,5 Millionen solcher Jobs sind derzeit bei der Minijob-Zentrale gemeldet. Weil die große Koalition den Haushalt sanieren will, soll nun die Pauschalsteuer im Januar 2007 von 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht werden.

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