Umfragen : Piraten vor Einzug ins Abgeordnetenhaus

Der Erfolg der Internetaktivisten bei der Berliner Wahl würde wohl das Ende von Rot-Rot bedeuten.

Berlin - Die 950 Mitglieder starke Berliner Piratenpartei hat aktuellen Umfragen von ARD und ZDF zufolge gute Chancen, nach der Wahl am 18. September ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge liegt die Partei bei 5,5 Prozent. Damit hätte Rot-Rot in Berlin rein rechnerisch keine Mehrheit mehr. Koalitionsoptionen gäbe es nur noch für Rot- Grün oder Rot-Schwarz. In der ARD-Umfrage kommt die Partei, die in ihrem Wahlprogramm unter anderem für einen kostenlosen drahtlosen Internetzugang für alle eintritt, sogar auf 6,5 Prozent.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hatte am Donnerstagabend im RBB einem Bündnis mit der CDU eine Absage erteilt. „Wir Grüne wollen mit den Roten“, bekräftigte sie am Freitagabend beim „Tagesspiegel-Treffpunkt“. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit sagte gestern am Rande einer Wahlkampfveranstaltung: „Renate Künast hat sich selbst aus dem Spiel genommen.“ Künasts Erklärung habe ihn „schon überrascht“. Auf die Frage, ob er eine rot- schwarze oder eine rot-grüne Koalition wolle, legte sich Wowereit nicht eindeutig fest: „Eine Koalition hängt von den Inhalten ab.“ In der RBB-Sendung sprach er von „großen Schnittmengen“ mit den Grünen. Eine Koalition mit der CDU dagegen könne er sich nur schwer vorstellen.

Für die SPD sind Infrastrukturprojekte wie die Weiterführung der Autobahn A 100 und die Kita-Gebührenfreiheit Bedingungen für eine Koalition. Künast stellt zwar die Gebührenfreiheit zugunsten von weiteren Qualitätsverbesserungen infrage, will sie aber „ nicht rückgängig machen“. Die Grünen fordern außerdem den Stopp des Weiterbaus der A 100. „Wir haben klar das Nein zur A 100 gesagt“, sagte Künast. Das sei ein „Essential“. „Aber der Sack wird erst am Ende zugemacht“. Fast die Hälfte der SPD-Mitglieder sei auch gegen den Weiterbau der A 100. Wowereit müsse sich gut überlegen, ob er weiterhin auf den Bau bestehe.

Der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel sprach von einer „Kapitulation“ und „endgültigen Selbstdemontage“ Künasts. Mit der Absage an die CDU habe sie „das letzte bisschen Glaubwürdigkeit“ verspielt. Die Berliner CDU sei jetzt „die einzige bürgerliche Alternative“.

Laut Politbarometer kommt die SPD derzeit auf 32 Prozent, die CDU auf 21 Prozent. Die Grünen würden der ZDF- Umfrage zufolge 19,5 Prozent erhalten, die Linke elf Prozent. Die Berliner FDP würde mit drei Prozent den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.

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