Zeitung Heute : Ummeldung erwünscht

Der Tagesspiegel

Unter Ach und Krach in der Großen Koalition wurde die Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 1998 in Berlin nach dem Muster anderer Städte gesetzlich eingeführt. Das große Geld ist dadurch nicht in den notorisch leeren Stadtsäckel geflossen, aber immerhin kamen in den ersten drei Jahren bis 2001 rund 22 Millionen Euro (etwa 43 Millionen Mark) zusammen. Dem stehen Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für die Erhebung der Steuer gegenüber. Der rot-rote Senat ist nach den Worten von Senatssprecher Michael Donnermeyer „zufrieden“ mit dieser Bilanz.

Von den 22 Millionen Euro Gewinn stammen allerdings nur etwa vier Millionen Euro direkt aus der Zahlung der Zweitwohnungssteuer. Den großen Rest hat der Senat auf dem Umweg über den Länderfinanzausgleich eingenommen. Mit dem Gesetz wird nämlich auch die Absicht verfolgt, dass sich Inhaber von Zweitwohnungen mit dem Hauptwohnsitz in Berlin anmelden, denn für jeden Einwohner mit Erstwohnsitz kassiert Berlin als Nehmerland im Finanzausgleich 2900 Euro im Jahr. 1998 wurden zusätzlich 6400 Ummeldungen vom Neben- zum Hauptwohnsitz in Berlin registriert. Nach diesem ersten Schub wurden in den folgenden Jahren nach Angaben der Finanzverwaltung keine signifikanten Zahlen festgestellt.

Die Zweitwohnungssteuer muss seit dem 1. Januar 1998 jeder zahlen, der in Berlin seit mehr als einem Jahr eine Nebenwohnung unterhält. Diese muss ebenso angemeldet werden wie eine Hauptwohnung. Ausgenommen sind lediglich Kleingärtner, Bewohner von Frauenhäusern und von Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Dagegen müssen zum Beispiel auch Bundestagsabgeordnete und Studenten die Zweitwohnungssteuer zahlen. Sie beträgt fünf Prozent der jährlichen Netto-Kaltmiete (ohne Betriebs- und Heizkosten) und ist jährlich zum 15. Juli fällig. Im Durchschnitt liegt sie bei 120 Euro jährlich. 1998 waren bei der Erstfestsetzung rund 30 000 Bewohner von Zweitwohnungen steuerpflichtig, 1999 waren es 25 000, im Jahr 2000 dann 26 000; für 2001 hat die Verwaltung noch keine Zahlen.

Wer sich ummeldet oder gleich mit dem Erstwohnsitz anmeldet, entgeht der Zweitwohnungssteuer, bringt aber dem Land Berlin 2900 Euro via Länderfinanzausgleich, denn Berlin ist „Nehmerland“ im Finanzausgleich.

Mit dieser Absicht wurde das Gesetz auch beschlossen. Und nach diesem Muster versucht jetzt der Senat, Studenten für den Erstwohnsitz zu gewinnen. Melden sich auswärtige Studenten mit Erstwohnsitz an oder ihren Zweitwohnsitz in einen Hauptwohnsitz um, erhalten sie laut Senatsbeschluss vom 19. März ein einmaliges „Begrüßungsgeld“ von 110 Euro, das ihnen mit der Immatrikulation oder bei der Rückmeldung zu Semesterbeginn ausgezahlt wird. Der Senat hofft, dass von den 45 000 auswärtigen Studenten 20 000 bei diesem Köder anbeißen. Das würde den Senat 2,2 Millionen Euro kosten, ihm aber 58 Millionen einbringen. gru

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