Umstrittene Waffendeals : Opposition wirft Gabriel Heuchelei vor

Rüstungsexporte in umstrittene Empfängerländer haben ausgerechnet in der Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugenommen - der sich gern als Bremser in Sachen Waffenexporte darstellt. Linke und Grüne sind empört.

Gabriel sagt, er wolle Rüstungsexporte einschränken - seine ersten Monate als Wirtschaftsminister sprechen eine andere Sprache.
Gabriel sagt, er wolle Rüstungsexporte einschränken - seine ersten Monate als Wirtschaftsminister sprechen eine andere Sprache.Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in den ersten Monaten des Jahres mehr Rüstungsexporte in kritische Drittländer außerhalb der EU und der Nato bewilligt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Vorjahreszeitraum – spricht aber auf der anderen Seite davon, den Rüstungshandel einschränken zu wollen: „Waffenexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie stehen ausdrücklich unter dem Vorbehalt ihrer außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung für Deutschland“, sagte der SPD-Parteichef der „Bild am Sonntag“.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Vizekanzler zwischen Januar und April dieses Jahres Ausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von knapp 1,2 Milliarden Euro erteilt hat. Dies geht aus einem Schreiben seines Ministeriums an den Linken-Abgeordneten Jan van Aken vom 15. Mai hervor. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum reduzierten sich damit die Genehmigungen insgesamt zwar um rund ein Viertel – allerdings stiegen die Bewilligungen für Einzelausfuhrgenehmigungen an Länder, die nicht der EU oder der Nato angehören, auf 649 Millionen Euro – ein Plus von 128 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Spitzenreiter unter den Empfängerländern ist Singapur, auch Saudi-Arabien und Algerien gehören zu den Hauptabnehmern.

Einen Widerspruch zu seiner Absicht, Waffenexporte einzuschränken, sieht Gabriel nicht. „Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden“, sagte Gabriel und kündigte an, er werde für alle neuen Entscheidungen, die er zu verantworten habe, „dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht.“

Linke finden Gabriels Verhalten "hochnotpeinlich"

Die Opposition kritisierte Gabriels Genehmigungspolitik scharf und warf ihm Heuchelei vor. „Öffentlich spielt Gabriel immer den Kritiker von Rüstungsexporten, ganz praktisch macht er genau das Gegenteil und winkt selbst millionenschwere Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Algerien, Singapur oder Brunei durch – das Land, das gerade die Scharia eingeführt hat“, sagte Linkenpolitiker van Aken und nannte es „hochnotpeinlich“, dass Gabriel „die Schuld auf seine Vorgänger abwälzen will“: Seine Anfrage habe sich auf Rüstungsexportgenehmigungen im Jahre 2014 bezogen, die alle von Gabriel „und unter seiner Führung erteilt wurden“, erklärte van Aken.

Grüne fordern mehr Transparenz bei Waffendeals

Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte, wenn Gabriel jetzt die Rechtsauffassung vertrete, Entscheidungen der Vorgängerregierung über Voranfragen würden ihn rechtlich binden, stehe das „in absolutem Widerspruch“ zur Verteidigungslinie der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15. April. Damals habe sich die Bundesregierung darauf berufen, diese Vorbescheide hätten keinerlei Bindungswirkung und würden keine abschließende Willensbildung der Regierung darstellen – deswegen habe das Parlament hier auch keine Informationsrechte. Wenn diese Vorbescheide nun doch eine solche Bindungswirkung entfalteten, „dann muss Gabriel seine Transparenzpolitik ändern“, sagte Keul dem Tagesspiegel, „dann wollen wir an diesem Punkt als Bundestagsabgeordnete die Informationsrechte des Parlaments geltend machen und künftig darüber informiert werden“.

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