Zeitung Heute : Umweg Washington

J. Müller-Neuhof[H. Schumann] A. Sirleschtov
Grafik: René Reinheckel
Grafik: René Reinheckel

Eine Entscheidung, wie man Griechenland aus seiner Notlage heraushelfen will soll es beim Treffen der EU-Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag nicht geben. Zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dafür keinen Anlass. Der Moment einer „Ultima Ratio“ – der Augenblick, an dem nichts anderes mehr hilft – sei für die Griechen noch nicht gekommen. Dass allerdings über das „Wie“ einer Hilfe gesprochen wird schließt die deutsche Seite nicht aus. Zumal sich in den Stunden vor dem Gipfel herauskristallisiert hat, dass Europa auf Merkels Linie des „Wie“ einschwenkt. Im Zentrum steht der Internationale Währungsfonds (IWF).

Wie arbeitet der IWF und was könnte er bewirken?

Die Kernaufgabe des Fonds ist die Bereitstellung von Krediten für Staaten, die Finanzkrisen nicht mehr aus eigener Kraft bewältigen können. Dafür stellen die Zentralbanken der 185 Mitgliedsländer entsprechend ihren jeweiligen Anteilen am Fonds die Mittel zur Verfügung. Sobald die griechische Regierung in Washington solche Darlehen beantragt, wird der IWF eine „Mission“ von Fachleuten nach Athen entsenden, um dort mit der Regierung ein entsprechendes Abkommen auszuhandeln. Käme es dazu, könnte Griechenland schon im April mit einem IWF-Notkredit auslaufende Schuldtitel zu einem voraussichtlich um zwei Prozent günstigeren Zinssatz ablösen, als auf dem Kapitalmarkt gefordert wird.

Im Gegenzug werden die Fonds-Experten die griechische Regierung auf ein radikales Sparprogramm verpflichten. Zahlreiche Maßnahmen wie die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um bis zu zehn Prozent und drastische Steuererhöhungen hat das griechische Parlament allerdings bereits beschlossen. Viel mehr werden auch die Krisenmanager des Fonds nicht fordern können.

Der IWF allein wird Griechenlands Finanznot nicht auffangen können. Nach den geltenden IWF-Regeln kann ein Staat nur das Dreifache seiner eigenen Quote beim Fonds leihen, für Griechenland wären das nur rund drei Milliarden Euro. Mit viel gutem Willen wäre das auf zehn Milliarden auszudehnen, kalkuliert Heribert Dieter, Finanzmarktexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Allein in diesem Jahr wird Griechenland jedoch noch mindestens 36 Milliarden Euro neuer Kredite benötigen, davon 16 Milliarden bereits in den kommenden zwei Monaten. Wie schon bei den Hilfsprogrammen für Ungarn und die baltischen Staaten, werde sich die EU daran auch beteiligen müssen, erwartet Dieter.

Warum wird nicht über Konsequenzen für die Gläubiger nachgedacht?

Ob eine Rettung der griechischen Staatskasse mit zinsgünstigen IWF- und EU-Krediten der Eurozone nutzt, ist unter Fachleuten höchst umstritten. Damit würden nur einmal mehr all jene freigekauft, die einem zweifelhaften Schuldner zu viel Kredit gegeben hätten, meint etwa der frühere Weltbank-Mitarbeiter und Finanzsektorexperte Achim Dübel, der dahinter den Druck der Bankenlobby vermutet. Bei einer Überschuldungskrise „haben immer beide Seiten Fehler gemacht“, mahnt auch SWP-Fachmann Dieter. Beide plädieren darum dafür, auch den Gläubigern einen Teilerlass der Schulden abzuhandeln. Der Markt habe den Griechen „hohe Risikoprämien“ in Form hoher Zinsen abverlangt. Nun sei das Risiko eben eingetreten, darum sollten die Akteure auch die Verluste tragen, fordert Dübel. Andernfalls werde signalisiert, „ihr könnt so viele Kredite geben wie ihr wollt, am Ende haut euch der IWF raus“. Den Einwand, nach einer solchen Staatsinsolvenz würden andere hoch verschuldete Eurostaaten wie Portugal oder Italien mit schlechteren Bonitätsnoten und höheren Zinsen bestraft und so die ganze Eurozone gefährdet, lässt der SWP-Experte Dieter nicht gelten. Zu befürchten sei viel mehr, dass nach einem Freikauf der Griechenland-Gläubiger andere Eurostaaten auch auf Rettungskredite setzen, anstatt rechtzeitig die Notbremse zu ziehen.

Warum vertritt Merkel den IWF-Kurs?

Zunächst einmal: Die Kanzlerin will verhindern, dass ein Signal der Schwäche Griechenlands vom Gipfel ausgeht. Ihre Sorge ist, dass eine zu frühe Einigung auf Rettungsmaßnahmen dazu führen könnte, dass die Griechen ihre Sparanstrengungen zurückfahren könnten. Für andere EU-Länder wäre das Signal eindeutig: Man kann sich innenpolitischem Druck beim Sparen entziehen, weil man am Ende herausgeboxt wird. Dadurch, und davor fürchtet sich Merkel besonders, ginge eine Schwächung der europäischen Stabilitätsvereinbarungen aus, die aus Europa eine Inflationsgemeinschaft werden lassen könnte. „Wer ist der bessere Europäer“, fragt die Bundesregierung deshalb ihre Kritiker, die Merkel vorhalten, sie denke nicht europasolidarisch, sondern nur an die Deutschen, die nichts für die Griechen geben wollen.

Die Einbeziehung des IWF als federführende Einrichtung für den Notfall in Griechenland hätte aus deutscher Sicht den Vorteil, dass die Stabilitätsvereinbarungen des Lissabonner Vertrags nicht berührt werden. Dass die Euroländer – auch Deutschland – sich in einem solchen Fall nicht verweigern würden, eine mögliche Lücke zwischen dem Finanzbedarf der Griechen und den IWF-Krediten zu schließen, widerspricht für Merkel dem Stabilitätsgedanken keineswegs. Schließlich ginge es dabei um die Beteiligung der Euroländer an einem IWF-Programm.

Wären Hilfen über den IWF auch verfassungsrechtlich unbedenklicher?

Die Hilfen für Griechenland sind nicht allein eine politische Entscheidung, es gibt auch juristische Zwänge. Direkte Finanzhilfen sind nach geltendem EU-Recht nur in Notfällen erlaubt. „No bail out“, heißt das Verbot. Gäbe es direkte Hilfen, drohten Verfassungsklagen. Und zwar möglicherweise erfolgreiche, fürchten die Rechtsexperten im Innen- und Justizministerium. Der Weg über den IWF erscheint unproblematischer, weil er außerhalb der EU-Institutionen steht; die „No-bail-out“-Klausel gilt dann nicht.

Was sagen die Kritiker einer IWF-Lösung?

Unmut regt sich vor allem in der Europäischen Zentralbank (EZB). „Diejenigen, die an ökonomischer und monetärer Stabilität in Europa interessiert sind, sollten sich gegen den Gang zum IWF wehren“, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi der „Zeit“. Ein Gang zum IWF sei eine Gefahr für den Euro: „Greift der IWF ein, wäre das Image des Euro das einer Währung, die nur mit der Unterstützung einer internationalen Organisation überlebensfähig ist.“

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