Umwelt : Klimatische Veränderung

In Washington hat der zweite Klimagipfel dieser Woche stattgefunden. Was haben die Gespräche gebracht?

Dagmar Dehmer

Die vergangenen Tage standen im Zeichen des Klimaschutzes. Vielleicht war es eine der wichtigsten Wochen auf dem Weg zum Klimagipfel der Vereinten Nationen Anfang Dezember auf der indonesischen Insel Bali. Am Montag hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Klimagipfel nach New York geladen. Am Donnerstag und Freitag berieten Repräsentanten aus den 16 größten Verursacherstaaten der Erderwärmung auf Einladung von US-Präsident George W. Bush über den Klimawandel.

Warum brauchte es innerhalb weniger Tage gleich zwei Klimagipfel?

Auch wenn inzwischen nicht einmal mehr George W. Bush leugnet, dass der Klimawandel ein Problem ist, gibt es doch nach wie vor sehr unterschiedliche Ansichten zu der Frage, wie es gelöst werden könnte. Die Europäer und nahezu alle Schwellen- und Entwicklungsländer verlangen verbindliche Zusagen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes – insbesondere von den Industrieländern. Die USA beharren aber weiterhin auf dem Standpunkt, „dass jedes Land selbst entscheiden solle, wie es dem Klimawandel begegnen will“. Das betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag bei der Eröffnung der Washingtoner Konferenz. Deshalb schwänzte ihr Chef vermutlich auch den UN-Klimagipfel am Montag. Er reiste erst am Abend an, um an einem Abendessen mit Ban Ki Moon teilzunehmen. Dort saß Bush neben Angela Merkel, die mit Sicherheit für eine Wende in der US-Klimapolitik geworben hat. Vielleicht wären zwei Gipfel nicht unbedingt nötig gewesen, aber nützlich waren sie schon. Denn je öfter die Positionen ausgetauscht werden, desto schwieriger dürfte es auf Bali werden, stur auf alten, nicht durchsetzbaren Forderungen zu beharren.

Was ist das Ergebnis des UN-Klimatreffens?

Die wichtigste Botschaft des UN-Gipfels war, dass er stattgefunden hat. Dass 80 Staats- und Regierungschefs ernsthaft über die Gefahren des Klimawandels diskutiert haben, und sich einig waren, dass das Thema dringlich ist, ist ein großer Erfolg. Vor allem aus den Entwicklungsländern gab es Appelle, sie nicht absaufen zu lassen. Der Chef der derzeitigen Notstandsregierung in Bangladesch machte klar, dass ein Meeresspiegelanstieg von einem Meter 30 Millionen seiner Landsleute zu Flüchtlingen machen würde. Greifbare Ergebnisse hatte der Gipfel nicht. Aber UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hofft, dass der Schub eines Gipfels auf Regierungschefebene den Umweltministern beim Gipfel auf Bali mehr Handlungs- und Verhandlungsmöglichkeiten in die Hand geben wird. Und das ist durchaus realistisch.

Was ist das Ergebnis des Gipfels in Washington?

Konkrete Ergebnisse hat auch der Washingtoner Gipfel nicht gebracht. Die USA vertreten weiter ihre Linie, dass sie verpflichtende Klimaziele ablehnen. Nach Bushs Rede am Freitag sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte dem Tagesspiegel, er glaube nun nicht mehr, dass die USA den UN-Klimaprozess mit ihrer Initiative stören könnten. „Selbst wenn sie das geplant haben sollten, macht das kein anderes Land mit“, sagte er. Gabriel lobte, dass sowohl Rice als auch Bush „emotionale Klimaschutzreden“ gehalten hätten. Vor einem Jahr hätte das noch niemand erwartet. Vor allem die Entwicklungsländer wie Südafrika, Mexiko und Brasilien seien vom Bush-Gipfel schwer enttäuscht. Dennoch hätten nahezu alle Delegationen eine Haltung eingenommen, die USA „nicht in eine Ecke zu stellen, aber hart in der Sache zu sagen, was dem amerikanischen Konzept fehlt“. Zu Bushs Forderung, der Atomenergie eine wichtige Rolle beim Klimaschutz zuzuweisen, sagte Gabriel: „Wir können nicht der Welt sagen, die Atomenergie ist die Lösung, und zusehen, dass einige Staaten die Chance nutzen, mit diesem Know-How die Bombe zu bauen, und wenn es ein Problem gibt, dieses dann militärisch lösen wollen.“ Gabriel nannte das ein „irres Signal“. Derzeit gebe es weltweit etwas mehr als 400 Atomkraftwerke. Um einen relevanten Klimanutzen zu haben, müssten zwischen 2000 und 3000 neue gebaut werden. „Das ist absolut undenkbar.“

Welcher Klimagipfel hat mehr gebracht?

Beide Klimagipfel haben dazu beigetragen, die unterschiedlichen Positionen klarzustellen. Außerdem schafft der kontinuierliche Dialog über ein Problem auch Vertrauen, das ganz dringend gebraucht wird, wenn es um die Substanz eines Kyoto-Folgeabkommens geht.

Was bedeuten die Ergebnisse für die Klimakonferenz in Bali Ende dieses Jahres?

Beide Gipfel sind Teil eines riesigen politischen Mosaiks, das seit dem gescheiterten Klimagipfel in Nairobi im vergangenen November gelegt wird. Dabei sind die Europäer am weitesten gegangen. Sie haben sich verbindliche Klimaschutzziele auferlegt, selbst auf die Gefahr hin, dass auch Bali scheitert. Gabriel berichtete am Freitag, dass speziell Deutschland in einer recht komfortablen Verhandlungssituation sei, weil das Kabinett ein konkretes Klimaschutzprogramm beschlossen habe. „Das wird als starkes Signal gesehen“, sagte er. Die Europäer müssen auf Bali deshalb auch die Rolle des Antreibers übernehmen. Die USA werden vermutlich nicht versuchen, den Prozess durch eine destruktive Haltung zum Scheitern zu bringen. Aber „Führung“ ist von den USA nicht zu erwarten. Gabriel wies darauf hin, dass selbst der ambitionierteste Gesetzentwurf der oppositionellen Demokraten das Land lediglich auf das Emissionsniveau von 1990 bringen würde. Es kann gut sein, dass für die USA im Post-Kyoto-Abkommen eine Sonderregelung gefunden werden muss, um sie in den Vertrag zu locken. Allerdings gilt das – gerade deshalb – auch für China und Indien, die sich gerne hinter der amerikanischen Untätigkeit verstecken.

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