Umweltgesetzbuch : Gabriel wirft Union Koalitionsbruch vor

Trotz aller Rettungsversuche: Das Geplante Umweltgesetzbuch ist gescheitert. SPD-Minister gibt CDU und CSU die Schuld.

Dagmar Dehmer

BerlinBerlin - Eklat in der großen Koalition: Das 2005 von Union und SPD vereinbarte Umweltgesetzbuch (UGB) wird es nicht geben. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gab am Sonntag der Union die Schuld daran. Das UGB sei „am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft aufseiten der Union gescheitert“. Gabriel warf der Union „dumpfen Reformunwillen und blinde Blockadepolitik“ vor. „Getrieben von Besitzstandswahrern, Bedenkenträgern und Berufsablehnern“ stelle sich die Union damit „gegen den verfassungspolitischen Auftrag der Föderalismusreform und gegen den Koalitionsvertrag“.

Zentrales Ziel des UGB sollte sein, die rund 10 000 deutschen Umweltgesetze und -verordnungen zu bündeln und zu straffen. Genehmigungsverfahren zum Beispiel für Industrieanlagen oder Straßen sollten einfacher werden.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sieht mit dem Scheitern des UGB das „System Merkel am Ende“. Der Bundeskanzlerin sei „kein Thema richtig wichtig, alles ist strategisch und am Ende kämpft sie nicht“, sagte er dem Tagesspiegel. Als Umweltministerin hatte Merkel das Projekt angeschoben. Kelber findet, Merkel habe sich vom „Ministerpräsidenten aus Bayern verbieten lassen, ein abgestimmtes Gesetz ins Kabinett einzubringen“. Er hält das Scheitern des UGB für eine „Katastrophe“. Von 2011 an werde es 16 verschiedene Wasser- und Naturschutzrechte in Deutschland geben, weil die Länder abweichende Regelungen treffen dürfen. „Auslandsinvestitionen werden dadurch massiv erschwert“, sagte Kelber.

Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) sieht die Schuld für das Scheitern bei Gabriel. Er habe „viel zu spät und unabgestimmt“ einen Gesetzentwurf vorgelegt. Allerdings hieß es am Sonntag aus der CDU-Fraktion, an ihr sei das Vorhaben nicht gescheitert, sondern an der Schwesterpartei. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) warf Gabriel Sturheit vor. „Der Bundesumweltminister ist an seinem eigenen Übereifer gescheitert“, sagte Söder dem Tagesspiegel. Söder monierte eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“ durch das UGB.

Das Umweltgesetzbuch sei „ein weiteres Großprojekt“, bei dem die große Koalition an ihrem Anspruch „große Aufgaben brauchen große Mehrheiten“ gescheitert sei, sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. In der CSU werde trotz aller gegenteiligen Beteuerungen immer „gegen die Schöpfung“ entschieden, wenn auch nur eine negative Industrieerwartung an ein Projekt vermutet werde. Das Umweltgesetzbuch hätte als Erfolg für Umweltminister Sigmar Gabriel gegolten, und die CSU habe wohl das Gefühl gehabt, „dem gönnen wir es nicht“.

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