• Umweltschützer machen mobil gegen Pendlerpauschale Auch OECD lehnt stärkere Entlastung ab Kartellamt fordert mehr Wettbewerb für Ölkonzerne

Zeitung Heute : Umweltschützer machen mobil gegen Pendlerpauschale Auch OECD lehnt stärkere Entlastung ab Kartellamt fordert mehr Wettbewerb für Ölkonzerne

Berlin - Angesichts von Rekordpreisen für Benzin und Diesel spitzt sich die politische Debatte immer mehr darauf zu, ob die Pendlerpauschale erhöht werden soll oder nicht. Während in der Union und der FDP trotz des Neins der Kanzlerin die Bereitschaft dafür wächst, wenden sich Umweltverbände dagegen. Sie bekamen am Dienstag Unterstützung von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie riet von einer höheren Pendlerpauschale ab.

„Eine Erhöhung der Pendlerpauschale würde die bestehende steuerliche Bevorzugung des umweltbelastenden Individualverkehrs weiter ausbauen und ginge daher in die falsche Richtung“, sagte der Deutschland-Experte der OECD, Andreas Wörgötter, der Nachrichtenagentur Reuters. Die internationale Wirtschaftsorganisation sieht in der Pauschale eine „umweltschädliche Vergünstigung“, welche die Nutzung von Kraftfahrzeugen fördere und Arbeitskräfte ermutige, in größerer Entfernung zu ihrem Arbeitsplatz zu wohnen, wie es in einem aktuellen Bericht heißt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wies die Forderungen nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale oder einer Senkung der Mineralölsteuer als „Ausdruck politischer Verlogenheit“ zurück. „Wenn Vertreter von CDU/CSU und FDP oder aus Wirtschaftsverbänden wegen gestiegener Spritpreise die Entfernungspauschale anheben wollen, dann ist dies nichts als Populismus“, sagte der BUND- Vorsitzende Hubert Weiger. Er forderte, die Steuerförderung nach der Entfernung zum Arbeitsplatz abzustufen. Je weiter Wohn- und Arbeitsort auseinanderlägen, desto geringer sollten die Kilometersätze sein. „Nur ein grundlegend reformierter Pendlerausgleich setzt bei der Wohnortwahl, beim Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel oder bei der Wahl eines sparsamen Autos die richtigen umwelt- und siedlungspolitischen Anreize“, sagte Weiger.

Befürworter einer höheren Pauschale konnten sich dagegen von einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt fühlen. Demnach ist die Entlastungswirkung der Pendlerpauschale heute deutlich geringer als vor 20 Jahren. Der Benzinpreis hat sich seither um etwa 150 Prozent erhöht. Auf der Grundlage des Durchschnittspreises von 2011 (1,52 Euro) und einer angenommenen Entfernung zum Arbeitsplatz von 17 Kilometern kommt die Studie zu dem Schluss, dass die Pauschale je Kilometer heute bei 74 statt 30 Cent liegen müsste, um dieselbe Entlastungswirkung zu haben wie 1991. Legte man die Zahlen von 2004 zugrunde, müsste sie bei 49 Cent liegen. Die mit „Fiktionen zur Höhe der Entfernungspauschale“ überschriebene Untersuchung kam im Auftrag der Linksfraktion zustande.

Das Bundeskartellamt hat nach Beschwerden freier Tankstellen über die Mineralölkonzerne gegen die fünf Mitglieder des marktbeherrschenden Oligopols ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, sind BP, Aral, Esso, Jet, Shell und Total förmliche Auskunftsersuchen zugestellt worden. Konkret geht es darum, dass die Konzerne für die Belieferung von freien Tankstellen teilweise höhere Preise verlangt haben sollen als von Endkunden an den eigenen Tankstellen. Behördenchef Andreas Mundt sagte im ZDF, angesichts der wenigen Mineralölkonzerne in Deutschland sei es „nicht einfach, auf diesem Markt wirklich für Wettbewerb zu sorgen“. mit rtr/AFP/dapd

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