Zeitung Heute : UN-Baustellen

Die Vereinten Nationen sollen das wichtigste Gremium für Sicherheitsfragen werden – und frei von Affären

Ruth Ciesinger

UN-Generalsekretär Kofi Annan legt heute seine Empfehlungen zur Reform der Vereinten Nationen vor. Wo besteht Handlungsbedarf – und warum?

Selten hat man bei den Vereinten Nationen in New York mit so großer Spannung einen Bericht erwartet, und selten ist dessen Inhalt so gut unter Verschluss gehalten worden wie bei Kofi Annans „In larger Freedom – In größerer Freiheit“, den der Generalsekretär am heutigen Montag vorstellt. Annan will die Grundlage für die kommenden sechs Monate schaffen, bevor im September der „Millenniums plus Fünf“-Gipfel in New York tagt, bei dem das 60-jährige Bestehen der Weltorganisation gefeiert werden und diese zukunftsweisend reformiert werden soll. Einige Pläne sind trotz großer Geheimhaltung durchgesickert.

Der Bedarf an Erneuerung ist groß. Zwei Expertengruppen, das so genannte „High-Level-Panel“ aus ehemals hochrangigen Politikern sowie Wissenschaftler rund um den US-Ökonomen Jeffrey Sachs, hatten deshalb für Annan bereits ihre Analysen von Weltsicherheitslage und -entwicklung nebst entsprechenden Handlungsvorschlägen vorgelegt.

Ihr Ergebnis: Die UN spiegeln die heutige Welt nicht mehr wieder, nicht nur, was die Sitzverteilung im Sicherheitsrat betrifft. Internationaler Terror und globale Seuchen wie Sars und Aids bedrohen die Sicherheit anders als einst der Ost-West-Konflikt. Gleichzeitig haben der nicht verhinderte Völkermord in Ruanda, Bestechungsvorwürfe beim Oil-for- Food-Programm und Massenvergewaltigungen in Afrika durch Mitarbeiter den Ruf der Organisation nicht eben gestärkt. Und spätestens seit dem Irakkrieg ist klar: Die USA, größter Beitragszahler und einflussreichstes Mitglied, gefallen sich derzeit als größter Unilateralist der Weltpolitik. Am ehesten wird Annan Washington deshalb mit Plänen in Bezug auf den internationalen Terror überzeugen können.

So wird der Generalsekretär denn jetzt auch eine Anti-Terrorkonvention inklusive einer Definition von Terrorismus fordern, so wie sie das High-Level-Panel formuliert hat – das schreibt zumindest die „Washington Times“. Terror wäre dann jeder Akt, durch den Zivilisten oder so genannte Non-Combatants „getötet oder schwer verletzt werden sollen“, und der eine Gemeinschaft, eine Regierung oder eine internationale Organisation einschüchtern soll. Auch Plänen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen intensiver zu bekämpfen, dürften die Amerikaner zustimmen. Wie eine Anti-Terrorkonvention aber bei arabischen Staaten im Hinblick auf die Palästinenser-Frage ankommen könnte, ist wieder fraglich.

Auch bei der UN-Menschenrechtskommission sind Reformen überfällig, darin sind sich Politiker wie Menschenrechtler größtenteils einig. Dass Staaten wie Simbabwe oder Sudan dort Reden halten, während ihnen gleichzeitig die schwersten Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sehen viele als Farce. Falls Annan nun tatsächlich einen kleineren „Menschenrechtsrat“ vorschlägt, dessen Mitglieder von der Generalversammlung gewählt werden sollen, dürfte besonders interessant werden: Nach welchen Kriterien soll dann entschieden werden, wer als unverdächtig in Sachen Menschenrechtsverletzungen gilt?

Was die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen angeht, haben UN-Mitglieder vor dem Annan-Bericht oft auf einen Vorschlag des High-Level-Panel verwiesen, der eine so genannte Peace-Building Commission vorschlägt. Bisher arbeiten die unterschiedlichen UN-Organisationen relativ unkoordiniert in Konfliktgebieten zusammen, so die Kritik. Da aber punktuelle Krisen immer größere Bedeutung bekommen, sollte eine übergreifende Institution die Zusammenarbeit verbessern. Damit soll die Entwicklung in Staaten unterstützt werden, die sich an der Schwelle zum Bürgerkrieg befinden, oder einen Krieg hinter sich haben und auf dem Weg zum Frieden sind.

Am meisten Interesse aber – auf jeden Fall in Deutschland – weckt die angestrebte Reform des UN-Sicherheitsrates. Die größte Kritik an dessen jetziger Form ist, dass mit den ständigen Mitgliedern USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien die politische Ordnung kurz nach dem zweiten Weltkrieg repräsentiert wird, nicht aber beispielsweise die beiden zweit- und drittgrößten Nettozahler Japan und Deutschland, oder überhaupt der afrikanische Kontinent. Zwei Modelle für einen größeren Rat haben die Experten vorgeschlagen. Beide sehen eine Erweiterung von fünfzehn auf 24 Mitglieder vor, wobei einmal die neun neuen Mitglieder nur temporäre Sitze für unterschiedlich lange Zeit bekommen sollen, während im anderen Fall immerhin sechs neue, ständige Mitglieder dazukämen. Annan wird sich kaum offen für eines der Modelle aussprechen. Jedoch hat er mehrmals durchklingen lassen, dass er für mehr ständige Mitglieder im Rat ist – was genau die Lösung wäre, die Berlin anstrebt.

Bei den UN gibt man sich optimistisch und sieht eine „große Chance“, dass viele der Reformpläne von Kofi Annan im Vorfeld des Reformgipfels im Herbst tatsächlich in die Wege geleitet werden können. Vor allem weil sich jetzt die Regierungen des Themas angenommen haben – anders als in vergangenen Jahren.

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