UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay : „Während wir sprechen, werden Menschen zu Opfern“

Der Gaza-Krieg fordert täglich Menschenleben. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay fordert ein sofortiges Ende der Kämpfe und die Aufdeckung möglicher Kriegsverbrechen.

Navi Pillay
Navi PillayFoto: AFP

Im derzeitigen Nahost-Konflikt sind bisher mehr als 600 Menschen gestorben. Wie beurteilen Sie die Situation?

Ich bin sehr alarmiert. Das ist das dritte Mal in meinen sechs Jahren als UN-Hochkommissar, dass es in Nahost zu einer Eskalation der Gewalt kommt. Jetzt, während wir sprechen, werden Menschen zu Opfern. Die meisten sind Zivilisten, darunter viele Kinder. Das muss enden. Ich verlange eine sofortige Waffenruhe.

Die Regierung in Jerusalem spricht von Selbstverteidigung. Ist dieses Vorgehen verhältnismäßig?

Das Völkerrecht ist ganz klar: Das Recht auf Selbstverteidigung gibt keinem Land die unbeschränkte Freiheit, Zivilisten zu töten und einem anderen Volk eine kollektive Bestrafung aufzuerlegen. Das Völkerrecht verlangt von Israel, in seinen Militäroperationen verhältnismäßig zu agieren, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden und Zivilisten zu schützen. Das ist nicht der Fall. Es handelt sich um eine klare Verletzung des Völkerrechts. Aber auch die Palästinenser brechen das Völkerrecht. Auch sie greifen Zivilisten an. Es könnte sich in beiden Fällen um Kriegsverbrechen handeln.

Unterstützen Sie eine unabhängige internationale Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen?

Ja. Alle möglichen Kriegsverbrechen müssen aufgedeckt werden. Und die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir den vielen Opfern schuldig.

Können Sie Verletzungen des Völkerrechts durch beide Seiten konkreter benennen?

Bei den israelischen Angriffen wurden Hunderte Wohnhäuser in Gaza zerstört. Häuser dürfen grundsätzlich nicht beschossen werden, es sei denn, sie dienen militärischen Zwecken.Falls Zweifel daran bestehen, muss der Beschuss unterbleiben. Der Beschuss wurde auf Krankenhäuser ausgeweitet. Ein Heim mit behinderten Menschen wurde attackiert. Es scheint so, dass auch Kinder am Strand unter Feuer kamen. Auf der anderen Seite ist der willkürliche Beschuss israelischer Wohngebiete mit Raketen durch die Hamas nicht zu rechtfertigen.

Die Hamas legt auch Waffenlager in Wohngebieten an….

Das ist auch zu verurteilen. Genauso ist zu verurteilen, wenn die Hamas Raketen aus Wohngebieten abfeuert. Damit werden die dort lebenden Zivilisten in akute Gefahr gebracht.

Die südafrikanische Juristin Navi Pillay (72) ist seit 2008 UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ende August geht sie in den Ruhestand.

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