Zeitung Heute : UN oder NATO - eine Zukunftsfrage

PAUL STOOP

Kofi Annan vertritt die UN, die zurückgehalten wurden durch die Selbstblockade des Sicherheitsrates.Die NATO handelt beim Versuch, mit militärischen Mitteln den aus dem Kosovo Vertriebenen zu helfen, im Geiste der Vereinten Nationen, kann jedoch kein eindeutiges und direktes Mandat des Weltsicherheitsrates vorweisen.

In der Werteskala der Vereinten Nationen, wie sie die Nordatlantische Allianz in der gegenwärtigen Situation interpretiert, stehen die Verteidigung der Menschenwürde und das Verhindern systematischer Menschenrechtsverletzungen an oberster Stelle.Friedenserhaltung und gewaltfreie Konfliktlösungen sind diesem Ziel dann nachgeordnet, wenn Zurückhaltung Verbrechen dieser Dimension ermöglicht.Kofi Annan hat sich noch einmal ohne Wenn und Aber hinter dieses Konzept gestellt - ein Eingeständnis der Machtlosigkeit der UN, gleichzeitig aber ein Bekenntnis zu deren Werten.Das ist nichts weniger als ein grundlegender Wechsel der Prioritäten; schließlich hat seit Gründung der UN die Anerkennung der staatlichen Souveränität als oberstes Prinzip gegolten.Angesichts des Zusammenbruchs ganzer Staaten und der gewaltsamen Neugliederung von Regionen nach ethnischen Kriterien kann dieses Prinzip nicht mehr uneingeschränkt gelten.Diese Wende heißt nicht, das UN-System zu verabschieden, sondern das Fundament zu erneuern.

Wie aber können die Vereinten Nationen wieder in ihr Recht gesetzt werden? In Moskau muß Kofi Annan versuchen, die russische Führung davon zu überzeugen, daß dieser Prioritätenwechsel entscheidend für die Zukunft einer glaubwürdigen UN ist.Die Respektierung nationaler Souveränität, die ein hohes Gut bleibt, kann in diesem Sinn nur auf Bewährung garantiert werden.Das Organ, das gestärkt werden muß, ist nach wie vor der Sicherheitsrat.Darauf in Moskau hinzuwirken und eine konsequente gemeinsame Haltung gegenüber Belgrad zu entwickeln, ist ein riskantes Unterfangen.Annan wirft seine eigene Autorität in die Waagschale.Aus der Erfahrung mit Irak weiß Annan, wie bitter das Scheitern solcher Bemühungen sein kann und wie sehr eine langfristige Konfliktlösung dadurch erschwert wird.

Annan fordert von Westeuropa, seine Rolle auf dem Kontinent und darüber hinaus engagiert zu übernehmen.Heute muß das heißen, der Führung in Moskau zu erklären, welchen Gewinn an Sicherheit die aktive Mitarbeit im Sicherheitsrat, im Kosovo-Konflikt und in anderen Konflikten bringen kann.Es muß ein europäisches Angebot sein, das Annan in dieser Woche mit nach Moskau nimmt.

Wenn es nicht gelingt, den Sicherheitsrat wieder arbeitsfähig zu machen, wäre eine völlige Erosion des empfindlichen internationalen Systems die gefährliche Folge.Dieses System ist voller Mängel, es entstand in einer vergangenen Ära.Aber es gibt zur Zeit keine Alternative dazu.Die Konfliktbewältigung der einzig verbliebenen Großmacht USA zu überlassen, wäre unangemessen und ebenso gefährlich - dies würde polarisieren und die Handlungsfähigkeit in die eines US-Kongresses legen, der in den Isolationismus abgleiten könnte.Sogar Alleingänge der gesamten NATO wären Notlösungen, die das Finden dauerhafter Lösungen erschweren würden.Annans Forderung aktiver Weltpolitik ist Verpflichtung für West- wie Osteuropäer.Viel Zeit bleibt nicht.Ein System, das bankrott ist, kann nicht wiederbelebt werden.Noch hat die UN eine Chance - womöglich die letzte.

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