Zeitung Heute : UN planen Nothilfe für 1,5 Millionen Syrer

Erstes Regierungsmitglied setzt sich ab / USA prüfen jetzt doch militärisches Eingreifen.

Erstmals seit Beginn der Revolte vor einem Jahr ist ein ranghohes Mitglied der syrischen Regierung zu den Aufständischen übergelaufen. Vize-Ölminister Abdo Hussameddin verkündete seinen Rücktritt in der Nacht zu Donnerstag und riet seinen Kollegen, ebenfalls „das sinkende Schiff“ zu verlassen.

Die Vereinten Nationen bereiten derweil Lebensmittel-Notrationen für 1,5 Millionen Menschen in dem arabischen Land vor. Die Lagerbestände würden entsprechend aufgestockt, sagte John Ging vom UN-Büro zur Koordinierung für humanitäre Hilfseinsätze in Genf. Die Maßnahme sei Teil eines auf 90 Tage angelegten Plans zur Unterstützung von Zivilisten. Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos will bei ihrem bis Freitag dauernden Besuch in Syrien erreichen, dass Bedürftige ohne Einschränkung Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten. Am Donnerstag wollte Amos Gesundheitsminister Wael al Halki sowie Bildungsminister Salih al Raschid in Damaskus treffen, sagte UN-Sprecher Chaled al Masri.

Auch wenn die USA offiziell bisher ein militärisches Eingreifen in Syrien ablehnen, prüften sie nach Angaben von Generalstabschef Martin Dempsey Pläne für mögliche Interventionen. Zu den Optionen zählten humanitäre Missionen, die Überwachung der Seewege, Flugverbotszonen und begrenzte Luftschläge, sagte Dempsey am Mittwoch (Ortszeit) vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Die Möglichkeiten seien aber noch nicht mit Obama direkt diskutiert worden. Auch gebe es noch keine Detailplanung. US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte in derselben Anhörung jedoch vor einem militärischen Eingreifen, da es den Bürgerkrieg verschlimmern könnte.

In dem auf Youtube veröffentlichten Video wirkt der 58-jährige übergelaufene Ex-Minister Hussameddin ruhig und überlegt. Vier Minuten dauert die Abrechnung mit dem Assad-Clan. Wo der vierfache Familienvater sich derzeit aufhält, ist nicht bekannt. Er wolle sein Leben nicht „als Diener eines kriminellen Regimes“ beenden und trete der Revolution bei, erklärte der gelernte Ingenieur. Scharfe Kritik übte er auch an Russland und China, diese seien „keine Freunde des syrischen Volkes, sondern Komplizen beim Töten des syrischen Volkes“.

In Kairo warnte der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, nach einem Gespräch mit Nabil al Arabi, dem Chef der Arabischen Liga, mit eindringlichen Worten vor einer weiteren Militarisierung des Konflikts. Die Opposition rief er auf, sich zu einigen und bei einer Lösung mitzuhelfen, „welche die Sehnsüchte des syrischen Volkes respektiert“.

Angesichts der Gewalt in Syrien kündigte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an, sich für einen bundesweiten formalen Abschiebestopp in das Land einsetzen zu wollen.

Der Patriarch von Antiochia, Gregorios III., kritisierte in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel, dass Europa in Assad nur den „blutrünstigen Bösewicht“ sehe. Der höchste Vertreter der griechisch-melkitischen Katholiken in Nahost mit Amtssitz in Damaskus hält Assad nicht für „reformunfähig“.

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