Zeitung Heute : UN-Sicherheitsrat schickt 300 Beobachter nach Syrien

Keine Angst mehr. Obwohl auch unter der Waffenruhe weiter gekämpft wird, trauen sich nun wieder viele Syrer, gegen Diktator Assad zu demonstrieren. Foto: AFP
Keine Angst mehr. Obwohl auch unter der Waffenruhe weiter gekämpft wird, trauen sich nun wieder viele Syrer, gegen Diktator Assad...Foto: AFP

New York/Damaskus - Nach Monaten der Gewalt und tausenden Toten soll eine 300 Mann starke Beobachtertruppe der Vereinten Nationen den vereinbarten Waffenstillstand in Syrien überwachen. Die am Samstag vom UN-Sicherheitsrat in New York einstimmig beschlossene Resolution hat auch eine politische Komponente. Sie betont, dass es in Syrien zu einem Wandel zu einem demokratischen Mehrparteiensystem kommen muss mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion oder politischer Ausrichtung.

Eine erste UN-Mission für Syrien hatte der Sicherheitsrat genau eine Woche zuvor beschlossen. Dabei handelte es sich um ein Vorauskommando, das die jetzige Beobachtermission vorbereiten sollte. Mitglieder dieses Vorauskommandos durften am Samstag erstmals die Unruheprovinz Homs besuchen, zu der ihnen bisher der Zutritt verweigert worden war. Dies wie auch die Freilassung von 30 inhaftierten Oppositionellen werteten Beobachter als kleinere Zugeständnisse des Regimes von Präsident Baschar al Assad.

Regimegegner berichteten, dass in Homs „zum ersten Mal seit sehr langer Zeit völlige Ruhe herrschte“. Es sei kein einziger Schuss gefallen und kein Artillerieangriff registriert worden, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Dagegen wurden Militäreinsätze aus der Provinz Daraa gemeldet. In der Umgebung von Aleppo seien neun Rebellen von der Armee getötet worden.

Die 300 UN-Beobachter werden nach Syrien fliegen, sobald UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Waffenruhe als hinreichend stabil bewertet. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte den Beschluss und sprach von einem „ernsten Signal an das Regime Assad, dass ein Ende der Gewalt notwendig ist“. Über eine Teilnahme deutscher Soldaten lägen derzeit „keinerlei Überlegungen oder Anfragen vor“. dpa

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