Zeitung Heute : Unberechenbar

Die PDS-Abgeordnete Pau bestellt jeden Monat im Innenministerium die neuesten Statistiken zu rechten Straftaten – die Realität spiegeln sie nur teilweise wider

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Die Zahlen erscheinen hoch, die Realität ist wahrscheinlich noch härter. Knapp 7000 rechte Straftaten, darunter 526 Gewaltdelikte, hat das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr aufgelistet. Die Zahlen finden sich in den Antworten auf die monatlichen Anfragen der PDSBundestagsabgeordneten Petra Pau zu rechten und insbesondere fremdenfeindlichen Delikten. Das Ministerium gibt für jedes Bundesland die statistischen Werte wieder, die das jeweilige Landeskriminalamt gleich in den ersten Wochen nach dem angefragten Monat ermittelt hat. In der Regel handelt es sich aber nur um vorläufige Zahlen, da die Polizei viele rechte Straftaten nachmelden muss.

Manche Delikte sind erst nach längeren Ermittlungen, nach Recherchen der Medien oder in einem Prozess gegen die Täter eindeutig als politisch motiviert zu erkennen. Ein Beispiel: Brandenburg hat kürzlich schon endgültige Zahlen für das Jahr 2003 genannt. Das Landeskriminalamt registrierte unter anderem 87 rechte Gewaltdelikte. In der Summe der Antworten des Bundesinnenministeriums auf die Anfragen Paus ergibt sich nur eine Zahl von 73 rechten Gewalttaten – also deutlich weniger. Vermutlich könnte dies auch ungefähr der Abstand zwischen allen weiteren Zahlen in den Antworten auf die PDS-Anfragen und den endgültigen Werten sein, die das Bundesinnenministerium irgendwann im Frühjahr präsentieren wird.

Möglicherweise wird das Bundesinnenministerium einige Taten aus 2003 noch später oder nie als rechts motiviert nennen. In der Dezember-Antwort an Pau gibt es zum Beispiel kein vollendetes rechtes Tötungsdelikt – obwohl am 19. Dezember ein Neonazi in Heidenheim (Ostwürttemberg) drei Aussiedler erstach. Nun muss der Prozess gegen den Täter abgewartet werden. Wann er beginnt, ist offen – wie die Frage, ob die Staatsanwaltschaft ein politisches Motiv erkennt. Obwohl ein Augenzeuge den Messerstecher als rechten Gewalttäter beschrieb und Aussiedler zu den Feindbildern der Szene zählen. fan

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