Zeitung Heute : Und das kommt dabei raus

Mehrwertsteuer, Dienstwagen, Elterngeld – auf 191 Seiten haben die künftigen Partner von CDU, CSU und SPD festgelegt, wie es in Deutschland weitergehen soll

Antje Sirleschtov

Die Koalition steht. Was bedeutet der Vertrag für uns?


Die große Koalition hat sich vorgenommen, zu sparen und gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken. Dazu haben beide Seiten einen sehr umfangreichen Katalog von Maßnahmen erarbeitet, der einerseits Bürger und Unternehmer Geld kosten wird, andererseits aber neue Investitionsanreize eröffnen soll. Weil das Jahr 2006 bereits in wenigen Wochen beginnt, werden die meisten der Sparbeschlüsse erst 2007 in Kraft treten. Der designierte Finanzminister, Peer Steinbrück (SPD), will dazu in den kommenden Monaten ein Haushaltsbegleitgesetz 2007 erarbeiten.

Die wohl spektakulärste Maßnahme ist die Mehrwertsteuererhöhung zum 1.1.2007. Mit diesem Stichtag werden alle Waren und Dienstleistungen, die heute noch mit 16 Prozent Umsatzsteuer belastet sind, mit 19 Prozent belastet. Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent bleibt allerdings erhalten – und zwar für alle Bereiche, für die er heute schon gilt. Die Einnahmen aus der Erhöhung werden zu einem Prozent zur Senkung der Lohnnebenkosten verwandt. Zwei Prozent fließen in den Etat des Bundes und der Länder. Im Windschatten der Entscheidung werden außerdem die Versicherungssteuern steigen: Von 16 auf 19 Prozent.

Die Sozialversicherungsbeiträge sollen dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden, formuliert der Koalitionsvertrag. Schwarz-Rot will dazu den Arbeitslosenversicherungsbeitrag 2007 um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozentpunkte senken. Finanziert wird das je zur Hälfte aus Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen und aus Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit. Unklar ist bisher die Entwicklung der Krankenversicherungsbeiträge . Zwar hebt der Bund seinen jährlichen Zuschuss in das gesetzliche System 2006 planmäßig auf 4,2 Milliarden Euro an. 2007 allerdings wird dieser Zuschuss halbiert, 2008 ganz abgeschafft. Die gesetzlichen Kassen müssen diese Beträge dann einsparen – oder den Beitragssatz ab 2007 anheben. Im nächsten Jahr will die Koalition über eine grundlegende Reform der Krankenversicherung verhandeln und diesen vorhersehbaren Beitragserhöhungen entgegenwirken. Weil der Bund seinen Zuschuss zur Rentenversicherung konstant halten will, wird es ab 2007 einen höheren Rentenversicherungsbeitrag geben, er steigt von 19,5 auf 19,9 Prozent. Für Langzeitarbeitslose wichtig: Zum einen sinkt der Zuschuss des Bundes für ihre Rentenversicherung, und damit ihre Rentenanwartschaft. Zum anderen müssen Minijobber in Zukunft nicht mehr 25, sondern 30 Prozent pauschal an Sozialversicherungsbeiträgen abführen.

Langzeitarbeitslose im Osten erhalten in Zukunft – wie im Westen – 345 Euro monatliche Unterstützung. Durch vielfältige Neujustierung soll allerdings verhindert werden, dass gerade unter 25-Jährige durch geschicktes Verhalten Wohnungsbeihilfen und Ähnliches bekommen. Auch aufstockendes ALG II für BafögEmpfänger und ALG II für EU-Ausländer, die nie in Deutschland gearbeitet haben, wird wegfallen.

Eltern, deren Kinder das 25. Lebensjahr überschritten haben, müssen künftig auf das Kindergeld beziehungsweise den steuerlichen Kinderfreibetrag verzichten.

Die Sanierung der öffentlichen Haushalte – besonders bei Bund und Ländern – soll über ein ganzes Bündel von Einzelmaßnahmen erfolgen, die Steuerzahler in Zukunft finanziell belasten werden. Vollständig bekannt ist diese Liste noch nicht. Bereits mit dem Stichtag 11.11.2005 können Neu-Anteilseigner an Schiffs-, Medien-, Energie und ähnlichen Fonds ihre Verluste aus den Fonds nur noch mit Gewinnen dieser Fonds und nicht mehr mit der Einkommensteuer verrechnen. Private Verkäufer von vermieteten Immobilien und Aktienbesitzer zahlen ab 2007 pauschal 20 Prozent Steuern auf die Verkaufsgewinne. Hier können Alteigentümer mit Vertrauensschutz-Maßnahmen rechnen. Die bisher geltenden Sperrfristen entfallen.

Ab 1. Januar 2006 wird keine Eigenheimzulage mehr für neue Anwärter gewährt. Die Entfernungspauschale für Fahrten bis 20 Kilometer fällt weg. Darüber hinaus gehende Kilometer werden steuerlich mit 30 Cent berücksichtigt. Der Sparerfreibetrag wird von 1370 Euro (2740 Euro für Verheiratete) auf 750 beziehungsweise 1500 Euro reduziert. Zudem ist eine Abschaffung des Freibetrages auf Abfindungen geplant. Sonntags-, Feiertags- und Nachtschichtzuschläge bleiben zwar auch künftig steuerfrei. Sozialversicherungsbeiträge muss jedoch nun abführen, wer einen Stundenlohn von 25 Euro und mehr verdient. Die bisherige Grenze lag bei 50 Euro. Schlechte Nachrichten auch für Steuerberater und Dienstwagennutzer: Private Steuerberatungskosten können bei der Einkommensteuererklärung künftig nicht mehr abgezogen werden, Dienstwagenfahrer müssen 1,5 statt einem Prozent des Wagenwertes monatlich als Privatnutzung ansetzen. Der steuerliche Arbeitnehmerpauschalbetrag bleibt bei 920 Euro.

Als Gegengewicht zu den zahlreichen Spar- und Kürzungsmaßnahmen plant Schwarz-Rot eine Vielzahl – auch steuerlicher – Maßnahmen, mit denen das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. Wesentliche Teile sind in einem Maßnahmenbündel vereint, das innerhalb von vier Jahren rund 25 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf pumpen soll. Neben zahlreichen Investitionsanreizen erhalten Familien daraus auch einige Unterstützungsleistungen. So soll den Eltern von ab 2008 Geborenen ein Elterngeld gezahlt werden, damit sie im 1. Lebensjahr des Kindes zu Hause bleiben können (Höchstsatz 1800 Euro monatlich). Außerdem sollen Privathaushalte Kinderbetreuun gsleistungen , Sanierungsleistungen und Dienstleistungen von der Steuer absetzen dürfen. Konkretes dazu steht noch nicht fest.

Unternehmer können bereits ab 2006 (bis Ende 2007) die Anschaffung beweglicher Wirtschaftsgüter degressiv mit einem Anfangssatz von 30 statt 20 Prozent abschreiben. Danach soll diese Regelung in einer umfassenden und rechtsformneutralen Unternehmensteuerreform aufgehen. Die Koalition will sich in diesem Zusammenhang auch mit einer Reform der Gewerbesteuer befassen. Wer das Unternehmen seiner Eltern erbt, braucht keine Erbschaftsteuer zu zahlen, wenn er zehn Jahre nach dem Erbfall den Betrieb aufrechterhält.

Für Kleinbetriebe soll zum Zweck der Liquiditätserhöhung eine auf eine Million Euro erhöhte Umsatzgrenze gelten, bis zu der die Betriebe und Selbstständigen ihre Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn der Auftragnehmer die Rechnung bezahlt hat ( Ist-Besteuerung ). Geplant sind bei der Umsatzsteuer auch verschiedene Maßnahmen, um Umsatzsteuerbetrug einzudämmen.

Unternehmen erhalten die Möglichkeit, die Wartezeit bis zur Geltung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen auf 24 von sechs Monaten auszuweiten. Existenzgründer können in den ersten vier Jahren bei Neueinstellungen eine Wartezeit von vier Jahren auferlegen. Das Entsendegesetz , das tarifvertragliche Mindestlöhne im Bausektor auch für ausländische Anbieter zur Bedingung macht, wird auf die Gebäudereiniger ausgeweitet.

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