Zeitung Heute : Und niemand regt sich auf

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So schnell kann das gehen: Als Pedro Solbes noch als EUKommissar über den Stabilitätspakt wachte, hat er stets auf dessen penible Einhaltung gepocht. Als neuer spanischer Finanzminister steht er jetzt auf der anderen Seite – und zeigt prompt Verständnis dafür, dass die Finanzminister der EU vorerst keinen blauen Brief an Italien schicken. Und das, obwohl es laut Schätzungen der Kommission mit 3,2 Prozent Defizit die Hürde des Stabilitätspaktes reißen wird. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hat seinen Kollegen in Brüssel auch keine konkreten Vorschläge gemacht, wie er das verhindern will. Aber die EU-Minister wollten so kurz vor den Europawahlen keinen Streit mit Italien – auch weil EU-Kommissionspräsident Romano Prodi von Italiens Opposition schon als Gegenkandidat zu Silvio Berlusconi aufgebaut wird. Druck aus Brüssel hätte da falsch interpretiert werden können. So löst der Stabilitätspakt sich immer schneller auf. Mit Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal und Griechenland wird wohl die Hälfte der Euro-Länder die Stabilitätskriterien dieses Jahr reißen. Und kaum einer will sich noch darüber aufregen. Nicht mal Pedro Solbes.clw

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