Zeitung Heute : Und nun zur Verantwortung

Antje Sirleschtov

5,22 Millionen Menschen sind im Februar arbeitslos. Was müssten alle Beteiligten ändern?

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sieht die rot-grüne Bundesregierung nicht in der alleinigen Verantwortung für die Bekämpfung der hohe Arbeitslosigkeit. „Wir brauchen ein Umdenken in der gesamten Gesellschaft“, sagte Braun dem Tagesspiegel nach der Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten. „Die Arbeitnehmer müssen mehr arbeiten und die Unternehmer mehr investieren – vor allem in Forschung und technologische Entwicklung von Produkten.“ Der Unternehmerpräsident forderte auch die Arbeitslosen zu mehr Eigeninitiative und Zugeständnissen bei der Jobsuche auf. Von Regierung und Opposition verlangt Braun Anstrengungen zur Stärkung des Investitionsstandortes. Ausdrücklich bezog sich Braun dabei auf eine Reform der Unternehmensteuern. „Die Unternehmen brauchen eine Perspektive“, sagte er „und zwar jetzt“. Dabei sei es überhaupt nicht relevant, ob die Steuersätze noch in diesem Jahr sinken. Für die Investitionsentscheidungen der Unternehmen spiele es vielmehr eine Rolle, ob Regierung und Opposition die Kraft hätten, noch vor der Bundestagswahl Reformgesetze zu erlassen, die sinkende Steuertarife zum Beispiel für Anfang 2007 in Aussicht stellen.

Entschieden wandte sich Braun gegen eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts. Die Initiative einiger europäischer Regierungen, auch der deutschen, zerstöre das Vertrauen der Menschen in eine geringe Inflation, eine stabile Währung und damit in die Zukunft Europas, sagte Braun. Der Maastrichter Vertrag in seiner gegenwärtigen Form biete einfache, transparente Regeln für die Finanzpolitik der nationalen Regierungen. „Jede Verwässerung“, so Braun, „verkompliziert den Vertrag“. Die Reformverhandlungen im europäischen Rat bezeichnete Braun als „Versuch einiger Regierungen, sich kurzfristige politische Vorteile zu verschaffen“. Mit verantwortungsvoller und zukunftsgerichteter Finanzpolitik habe dies nichts zu tun.

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