Zeitung Heute : Und wieder wächst der Einfluß Brüssels

ALBRECHT MEIER

In Zeiten des Krieges scheint kaum etwas so fehl am Platz wie papierene Zukunftsvisionen.Noch mehr als zu Friedenszeiten ist im Krieg der Blick geschärft für den Unterschied zwischen dem, was ist, und dem, was sein soll.Bezogen auf Europa bedeutet das, daß der Krieg in Jugoslawien zunehmend die Agenda der 15 EU-Staaten bestimmt.Unmittelbar draußen vor der Tür des Fünfzehner-Clubs brennt es, wird vertrieben, vergewaltigt und gemordet.Hat da jemand zur Kenntnis nehmen können, daß in der EU am Sonnabend ein neuer Vertrag in Kraft trat, der das Zusammenwirken der 15 auf eine neue Grundlage stellt?

Dem Amsterdamer Vertrag, den die EU-Staats- und Regierungschefs im Juni 1997 in den Niederlanden aus der Taufe hoben, ist es nicht viel besser gegangen als dem neuen strategischen Konzept der NATO.Die Zukunftsvision des Militärbündnisses, die vor einer Woche in Washington vorgestellt wurde, ist zunächst einmal nicht mehr als ein Stück Papier.Die Überlegungen für das 21.Jahrhundert, die darin aufgestellt werden, sind mit dem NATO-Einsatz in Jugoslawien schon vor der Zeit Wirklichkeit geworden.

Auch der Amsterdamer EU-Vertrag stellt ein paar zaghafte Forderungen mit Blick auf die künftige Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU auf.Mit Rücksicht auf die ungleich komplizierteren Abstimmungsmechanismen innerhalb des politischen Bündnisses, das die EU darstellt, sind viele Striche auf der EU-Skizze für das 21.Jahrhundert noch undeutlicher als im Fall der NATO.Was aber nichts daran ändert: In der Praxis gibt es schon jetzt eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gegen Milosevic - freilich unter der Ägide der NATO.Und wenn die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, Flüchtlinge aus dem Kosovo aufnehmen, dann tun sie das unter dem Druck der Ereignisse - und nicht etwa, weil der Amsterdamer Vertrag irgendwann nach der Jahrtausendwende für die EU-Staaten ein größeres Maß an Koordination in der Innen- und Rechtspolitik vorsieht.

Zumindest was seine Passagen in der Außen-, Sicherheits-, Innen- und Rechtspolitik anbelangt, bildet der Amsterdamer Vertrag den "politischen Zwerg" Europa ziemlich wirklichkeitsgetreu ab.Von einer "Vertiefung" bleibt die Europäische Union in entscheidenen Politikfeldern genauso weit entfernt wie zu Beginn des Jahrzehnts, als in Maastricht die Währungsunion beschlossen wurde.Wirtschaftlich mag in Europa zusammenwachsen, was zusammengehört.Im Bereich der Politik erklingt aber ein altbekanntes Lied: Wenn es an den Kern der staatlichen Souveränität geht, pochen sämtliche Mitgliedsstaaten in den Ministerräten weiter auf das Einstimmigkeitsprinzip.Die EU-Beitrittskandidaten muß dieser Zustand alarmieren, weil eine Erweiterung der Gemeinschaft ohne eine Straffung der Entscheidungsabläufe - konkret also eine Zunahme der Mehrheitsentscheidungen unter den EU-Partnern - nicht zu haben sein wird.Weil immerhin über diesen Punkt innerhalb der EU Einigkeit besteht, wollen sich die Staats- und Regierungschefs beim Kölner Gipfel im Juni schon einmal über die Fortentwicklung des Amsterdamer Vertrages Gedanken machen.

Bevor aber "Amsterdam II" Wirklichkeit wird, müssen Europas Bürger - sofern sie ihn überhaupt registrieren - den über das Wochenende in Kraft getretenen Vertrag kennenlernen.Schließlich täte man dem Regelwerk Unrecht, wenn man es nur auf seinen außen- und sicherheitspolitischen Gehalt hin abklopfen würde.Dieser Part gehört ohnehin zu den schwächsten des Vertrages.Die "Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität", das hat auch der Washingtoner NATO-Gipfel gezeigt, wird noch eine ganze Weile ein nebulöses Konzept bleiben.Echte Konsequenzen hat der Amsterdamer Vertrag dagegen für das Kräfteverhältnis zwischen EU-Kommission, dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten.Da der Vertrag dem Kommissionspräsidenten künftig erstmals ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Kommissare einräumt und den Europaabgeordneten den Rücken stärkt, verschieben sich die Gewichte in diesen Tagen ein wenig nach Brüssel und Straßburg.Der Amsterdamer Vertrag liefert immerhin die Vorgabe für das, was eines Tages sein könnte - europäische Innenpolitik.

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