Zeitung Heute : Und wo bleibt Gott?

Pathos, Kellner, Sonnenschirme – die Debatte über die EU-Verfassung im Bundestag

Albrecht Meier

Zum Glück gab es bei dieser Europadebatte im Bundestag die Sache mit den Sonnenschirmen. Angela Merkel hatte damit angefangen. Die CDU-Chefin war auf der Suche nach einem besonders plastischen Beispiel für Brüsseler Regelungswut auf die Sonnenschirme gekommen. Es ist vielleicht nicht gerade ein zentrales EU-Projekt, wenn Biergartenbetreiber künftig dazu angehalten werden sollen, ihr Kellnerpersonal im Sommer gebührend vor der Sonne zu schützen. Aber es ist kein Witz – und damit eben auch Munition für all jene, denen „Brüssel“ schon immer nicht ganz geheuer gewesen ist. Merkel forderte also, dass sich die EU künftig bitte nicht mehr um die Sonnenschirmdichte in Biergärten kümmern solle. CSU-Chef Edmund Stoiber griff den Sonnenschirmhinweis dankbar auf und bezeichnete die geplante Richtlinie schlicht als „Unsinn“. Da klopfte auch Bundeskanzler Gerhard Schröder vergnügt auf die Regierungsbank.

Fast hätte man in dieser Situation vergessen, worum es an diesem Donnerstagvormittag überhaupt ging: die EU-Verfassung, jenes europäische Gemeinschaftswerk, das der Europäischen Union eine neue Basis geben soll. Zum Schluss wurde sie übrigens mit großer Mehrheit gebilligt. Aber das ging schnell, und das Interessantere, man könnte auch sagen: Skurrilere, war die Debatte, die der Abstimmung vorausging.

Nun gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich diesem Vertragstext zu nähern. Man kann, wie die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch das tat, aus ihr zitieren und die berechtigte Feststellung machen, dass es Bücher gibt, die sich besser lesen. Oder man kann, wie der Kanzler in seiner Regierungserklärung zu Beginn der Debatte, an die Überlebenden von 1945 erinnern, denen es nie in den Sinn gekommen wäre, „von einer europäischen Verfassung auch nur zu träumen“. Schröders Appell, nicht „auf den einen oder anderen Halbsatz“ in der Verfassung, sondern auf die historische Dimension zu schauen, verhallte allerdings weitgehend ungehört: Die Debatte über die Verfassung war alles andere als eine europäische Weihestunde.

Weil sich der Bürger in der Regel für Europa doch eher nur am Rande interessiert, passiert es nicht oft, dass sich der Bundestag im großen Stil mit der EU beschäftigt. Die „großen Europathemen“, beklagte der CDU–Europaexperte Peter Hintze, würden allzu häufig „an den Schluss der Tagesordnung geschoben“. Diesmal konnte man den Eindruck bekommen, dass der Bundestag dieses Manko mit einem europapolitischen Rundumschlag wiedergutmachen wollte. So kam alles gleichzeitig vor: das nötige Pathos, die Ängste der Bürger vor einer größer werdenden EU – und Sonnenschirme eben.

Aber nicht nur in der Bevölkerung grassiert das Anti-Europa-Virus. Auch etliche Abgeordnete im Reichstag stimmten am Ende nur mit Bauchschmerzen für die Verfassung. Die CDU-Chefin nahm sich dieser Bedenken gleich mehrfach an. Sie monierte den fehlenden Gottesbezug, verlangte eine eingehende Debatte über den Beitritt der Türkei und stellte „Fragen der demokratischen Legitimation“ zur europäischen Innen- und Rechtspolitik. CSU-Chef Stoiber wurde deutlicher. „Der Bürger, auch viele Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus fühlen sich bevormundet“, donnerte der CSU-Chef. Dessen Parteikollege Peter Gauweiler ließ sich aber auch von so viel Europaskepsis nicht beeindrucken. Vor dem Plenarsaal erklärte er, warum er in der Verfassung eine „riesige Kompetenzzuweisung“ an die EU erblickt, ging wieder hinein – und stimmte mit Nein.

Auch wenn die meisten Neinsager aus dem Unionslager kamen, stand auch die Regierungskoalition vor der schwierigen Aufgabe: einerseits die Vorzüge des Verfassungsvertrages erklären, andererseits Kritik aus den eigenen Reihen entschärfen zu müssen. Was denn an dem Vorwurf dran sei, dass mit der Verfassung internationale Militärmissionen ohne UN-Mandat gedeckt seien, wollte der Grünen-Abgeordnete Ströbele wissen. Außenminister Fischer (Grüne) hielt also ein kämpferisches Plädoyer für die Verfassung – und kam auf Krieg und Frieden zu sprechen: Bei seinem Auftritt für die Ja-Kampagne im französischen Lyon, erzählte der Minister, sei er auf französische Politiker aus seiner Altersgruppe gestoßen. „Wir waren die erste Generation, die sich nicht gegenseitig umgebracht hat. Daran muss sich der europäische Einigungsgedanke messen“, beschwor Fischer das Plenum.

Doch nach zu viel Geschichte war den meisten Abgeordneten dann wohl doch nicht zumute. So wie in Frankreich der „polnische Klempner“ zum Sinnbild der Angst vor der EU-Erweiterung geworden ist, grassiert in Deutschland die Furcht vor den Fliesenlegern aus dem Osten. SPD-Chef Franz Müntefering machte jedenfalls schon am Donnerstag deutlich, dass sich Rot-Grün auch in den nächsten Monaten darauf einstellt, dass die EU ein Anti-Thema bleibt. „Fröhliches Wiedersehen im Wahlkampf“, rief er der Opposition zu.

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