Zeitung Heute : „Unehrlich“

Reaktionen zur Militärhilfe

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„Das ganze elende Hin und Her zeigt, dass sich der Bundeskanzler durch seinen verantwortungslosen Wahlkampf heillos verstrickt hat. Er hat (bei der heutigen Unterrichtung, Anm. d. Red.) eigentlich nichts Neues abgeliefert. Im Grunde ist es eher bemerkenswert gewesen, was er nicht gesagt hat. Es ist nicht ersichtlich, worin der qualitative Unterschied zwischen der USAnfrage und der Bitte Israels um Hilfe bei der regionalen Raketenabwehr und nach ABC-Abwehrkräften besteht.“ Unions-Fraktionsvize

Wolfgang Schäuble (CDU)

„Schröder hat die Wähler um den Preis einer Zerrüttung des deutschamerikanischen Verhältnisses getäuscht. Die Bereitstellung von Logistik in Deutschland, das Belassen der Spürpanzer in Kuwait, die Lieferung von Abwehrsystemen an Israel beweist: Die Bundesregierung tut genau das, was sie kann. Damit ist das ganze Gebäude ihrer bisherigen Argumentation in sich zusammengebrochen. Was die Bundesregierung heute anbietet, hätte sie früher freimütig anbieten können. Bei einem Irak-Krieg wird die Bundesregierung gar nicht anders entscheiden können, als die in Kuwait stationierten Fuchs-Spürpanzer zum Schutz der Verbündeten zur Verfügung zu stellen. Der Kurs der Bundesregierung ist unehrlich.“ FDP-Fraktionschef

Wolfgang Gerhardt

„Die Lieferung bedeutet keine deutsche Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg.“ SPD-Außenexperte

Gernot Erler

„Die Gefahr, dass die deutschen Spürpanzer in einen Konflikt mit dem Irak verwickelt werden, ist groß. Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern. Dies gilt auch für Israel.“ Winfried Hermann

Grünen-Abgeordneter

„Die Kritik an der Patriot-Lieferung an Israel ist unangemessen. Es ist eine Unterstellung, dass Deutschland sich mit dieser Entscheidung an einem möglichen Irak-Krieg beteiligt. Ich appelliere an die Kritiker in den Reihen der Grünen, sich unsere historische Verantwortung bewusst zu machen.“

Katrin Göring-Eckardt

Fraktionschefin der Grünen

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