Zeitung Heute : Ungarns neuer Ministerpräsident will mehr Wohlfahrt

Der Tagesspiegel

Budapest. Nach ihrem knappen Sieg bei den Parlamentswahlen bereiten sich Sozialisten und Liberale in Ungarn auf die Übernahme der Regierung vor, die sie bereits zwischen 1994 und 1998 innehatten. Obwohl die Bürgerpartei (Fidesz) des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban die Stichwahl am Sonntag mit 6600 Stimmen Vorsprung gewonnen hat, fielen den beiden verbündeten Oppositionsparteien zehn Parlamentsmandate mehr zu. Sie verfügen nunmehr über 198 von 386 Sitzen, fünf mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich. Im Gegensatz zu Fidesz-Chef Zoltan Pokorni, der in der Wahlnacht die Machtfrage für offen erklärt hatte, räumte Ministerpräsident Orban seine Niederlage unumwunden ein: „Ungarn ist eine Demokratie. Wir müssen dem Sieger gratulieren.“ Seinen Anhängern versicherte Orban, die Zeit arbeite für sie. „Es steckt in allem eine tiefere Bedeutung“, so der 38-Jährige. „Wir wissen noch nicht, was das in diesem Falle heißt, wir fühlen nur eine Mischung aus Stolz und Trauer.“ Orbans Partei hatte bei der Wahl so viele Stimmen gewonnen wie nie zuvor seit der Wende. Mit mehr als 73 Prozent erklomm die Wahlbeteiligung ihren Nachwende-Rekord.

Der parteilose Spitzenkandidat der Sozialisten und voraussichtliche Ministerpräsident Peter Medgyessy (59) sagte: „Das Land ist gespalten. Es ist Zeit, es wieder zu einen.“ Trotz des knappen Ergebnisses garantiere die hohe Wahlbeteiligung die Legitimation der neuen Regierung. „Die ungarischen Wähler sind die Gewinner dieser Wahl“, sagte er. Schon in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit will Medgyessy die Weichen für mehr Wohlfahrt und Transparenz stellen. Den Rentnern versprach er in seinem Wahlprogramm eine einmalige Zuwendung in Höhe einer halben Monatsrente. Die traditionell schlecht bezahlten Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern und öffentlich Bediensteten sollen im Herbst eine Lohnerhöhung um 50 Prozent bekommen. Paul Kreiner

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