Zeitung Heute : Ungehorsame Untertanen

Der Tagesspiegel

Von Ralf Hübner und Heiko Schwarzburger

Andere Länder, andere Sitten: In Sachsen haben die Hochschulen einen Vertrag mit der Landesregierung abgelehnt. Die als „Hochschulkonsens" bezeichnete Vereinbarung sollte den Abbau von 1015 Stellen an den 15 Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Freistaates bis 2010 festschreiben. Dies entspricht zehn Prozent des gesamten wissenschaftlichen Personals. Im Gegenzug wollte das scheidende Kabinett um Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) den Wissenschaftlern ein festes Budget bis 2010 zusichern. Insgesamt 300 Stellen sollten die Hochschulen zudem in einen Innovationstopf geben, über den das Ministerium entscheiden kann, um beispielsweise die Biotechnologie gezielt zu fördern. Alle Hochschulen sollten künftig selbst über die Verwendung ihrer Etats entscheiden dürfen.

Nach langen Verhandlungen lehnte die sächsische Landeshochschulkonferenz diesen Vertrag jedoch ab. „Wir halten das Angebot weiterhin aufrecht", sagte Dieter Herz, Sprecher von Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU). Im Oktober des vergangenen Jahres war der sächsische Wissenschaftsminister mit der Idee aufgetreten, drohenden Sparauflagen aus dem Finanzministerium durch einen mittelfristigen Vertrag mit den Hochschulen zuvorzukommen. Dabei hatte er sicher im Hinterkopf, dass sich in Sachsen ein Regierungswechsel anbahnt. Georg Milbradt (CDU), der designierte Nachfolger von Kurt Biedenkopf, hatte den Hochschulen schon als Finanzminister dramatische Kürzungen in Aussicht gestellt. Er will die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich verringern, um die Staatsausgaben in den Griff zu kriegen.

Von 2008 an wird es im Freistaat deutlich weniger Abiturienten geben, der demografische Knick aus der Wendezeit schlägt dann voll auf die Hochschulen durch. Auch die Transferzahlungen aus dem Westen werden weiter sinken. Andererseits werden die sächsischen Hochschulen von der Osterweiterung der EU profitieren, denn das südöstliche Bundesland grenzt an Tschechien und Polen. Bereits heute kommen viele junge Leute über die Grenze, um in Dresden, Leipzig oder Zittau zu studieren.

Studentenschwund droht

Die sächsische Hochschulentwicklungskommission unter Hans Weiler, die im April des vergangenen Jahres ihre Vorschläge für die Neuordnung der Wissenschaft im Freistaat vorlegte, warnte deshalb vor einschneidenden Kürzungen. Sie mahnte aber eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Hochschulen an. So konzentrieren sich in Dresden, Chemnitz und Freiberg gleich drei technische Universitäten, nur eine Autostunde voneinander entfernt. An den Unis in Leipzig und Dresden gibt es zwei große juristische Fakultäten, die nach der Wende neu gegründet worden waren. Ihre Ausstattung liegt nach dem Bericht der Weiler-Kommission über dem Bundesdurchschnitt. Auch in diesen Fächern droht ein erheblicher Studentenschwund.

„Zu wenig Beratungszeit“

Bis zuletzt waren die Debatten um den „Hochschulkonsens" hoch geschlagen. So hatte ein Drittel aller Wissenschaftler der TU Dresden damit gedroht, bei weiteren Kürzungen die größte Hochschule des Landes zu verlassen. Dennoch zeichnete sich eine zähneknirschende Zustimmung der Hochschulen ab. Doch einen Tag vor der März-Sitzung des Kabinetts von Kurt Biedenkopf verweigerten die Untertanen des „Königs von Sachsen" ihre Gefolgschaft. Volker Bigl, Rektor der Universität Leipzig und Sprecher der sächsischen Hochschulen, begründete diese Entscheidung damit, dass es „zu wenig Beratungszeit" gegeben habe.

Wissenschaftsminister Meyer zeigte sich enttäuscht. Dadurch sei „die Chance zur langfristigen Sicherung der Zukunft der sächsischen Hochschulen vertan“. Die TU in Dresden hatte gefordert, zunächst über einen landesweiten Strukturplan zu befinden. Dieser Vorschlag brachte den Minister in Rage. „Barer Unsinn", polterte er im Landtag.

So lauteten seine Angebote: Der Freistaat garantiere die Personalausgaben des Stellenplanes nach neuestem Tarifstand. Eine Differenz zwischen Soll und Ist bei den Personalausgaben, 2001 immerhin mehr als 15 Millionen Euro, verbliebe künftig bei den Hochschulen. Jährlich sollten bis zu 7,5 Millionen Euro aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln des Freistaates an die Universitäten für weitere Investitionen gehen. Weitere drei Millionen Euro sollten zwischen 2005 und 2008 jährlich für neue Bücher in die Bibliotheken fließen. Einnahmen aus qualifizierenden Lehrgängen könnten die Hochschulen behalten. Es gebe einfach keinen Grund den Konsens abzulehnen, beschwor Meyer die Wissenschaftler. Doch den Hochschulen war das zu wenig: Sie wollen von eventuellen Haushaltssperren ausgenommen bleiben und einen jährlichen Inflationsausgleich.

Hinter den Kulissen ist die Sache noch nicht erledigt: Die TU in Dresden will den Vertrag nun erneut prüfen. Die Leipziger Wissenschaftler signalisieren weiterhin Ablehnung. Rektor Bigl hält eine Einigung mit der Regierung Biedenkopf bis zum 18. April zwar weiterhin für möglich. Der scheidende Wissenschaftsminister Meyer sieht das freilich anders: „Sie wollten die Taube auf dem Dach, nicht den Spatz in der Hand. Und nun haben sie beides nicht."

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