Zeitung Heute : Ungeklärte Fronten

Der Kanzler hat die Beteiligung an einer Militäraktion im Irak ausgeschlossen. Dennoch haben die USA eine Wunschliste vorgelegt, für den Fall der Fälle. Aber die Regierung will weder über die Liste reden noch über einen Krieg spekulieren. Dabei sind einige der Szenarien nicht so abwegig.

Robert von Rimscha

Auch in Sachen Irak darf der Bundesbürger verwirrt sein. Gilt es nun noch, das klare Wort des Kanzlers, dass sich Deutschland unter seiner Verantwortung nicht an einem Krieg beteiligen werde? Ist das Bekenntnis längst aufgeweicht? Ist Gerhard Schröder gar schon der nächsten großen Wahlkampflüge überführt, wie es die Union behauptet?

Wenn deutsche Politiker derzeit sagen, was die Republik im Falle eines Waffengangs gegen Saddam Hussein täte und was nicht, so verlaufen die Unterschiede nicht zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Auch nicht zwischen Außen- und Verteidigungspolitikern, auch nicht zwischen Exekutive und Legislative. Die widersprüchlichen Signale gruppieren sich entlang einer einfachen Frage. Werden die möglichen Optionen zu Ende gedacht – oder nicht?

Regierungsamtlich gibt es drei Begriffe, mit denen jede Festlegung verweigert wird. „Hypothetische“ Spiele betreibe man nicht, Fragen „im Konjunktiv“ beantworte man nicht, „an Spekulationen“ beteilige man sich nicht. Auf die einfache Frage, die der ehemalige US-Botschafter Richard Burt gestellt hat – wie Deutschland sich im Falle eines UN-sanktionierten Vorgehens gegen Saddam verhalten werde – verweigert die Bundesregierung daher die Antwort. Nun hat nicht nur Burt gefragt, auch George W. Bush hat seine Administration beauftragt, bei Partnern schon einmal anzufragen, was man denn beizutragen bereit sei. Immerhin: Die Existenz der Anfrage wird eingeräumt. „Die USA haben die Bundesregierung um Unterstützung gebeten für den Fall, dass militärische Maßnahmen eingeleitet werden müssten“, formuliert es der stellvertretende Regierungssprecher Langguth am Montag. Und nun? Nun wird geprüft. Bis zum Abschluss der Prüfung „äußert sich die Bundesregierung nicht zu Spekulationen“. Und nach Ende der Prüfung, zuständig sind Außen- und Verteidigungsministerium sowie die Außenpolitikabteilung im Kanzleramt, sollen zunächst die Partei- und Fraktionschefs der Bundestags-Parteien und die dortigen Ausschüsse informiert werden. Und natürlich die Bündnispartner in Washington.

Nun ist nicht jedes Szenario wilde Spekulation. Spekulationswillige – oder Nachdenkliche, je nach Standpunkt – finden sich in allen Fraktionen. Im letzten Krieg gegen den Westen hat Saddam Israel angegriffen. Eine erneute Bedrohung Tel Avivs und Jerusalems ist also möglich. Im Norden wird die Türkei für die USA ein unerlässliches Aufmarschgebiet sein. Die Türkei ist in der Nato und will in die EU, verhält sich pro-westlich – und macht sich dadurch ebenfalls zu einem potenziellen Ziel irakischer Vergeltungsschläge. Der Grünen-Außenpolitiker Winfried Nachtwei sagt dazu: „Sicherlich könnten wir bei einer existenzbedrohenden Gefahr für Israel nicht einfach zusehen.“ Friedbert Pflüger, Außenpolitiker der CDU, sagt das Gleiche. Es sei „schlechterdings doch nicht vorstellbar“, dass Deutschland dem befreundeten Israel und dem Bündnispartner Türkei im Fall des Falles nicht beistehe.

So wird Schröders Haltung, nicht an einem Krieg teilzunehmen, zu einer sehr relativen Vorgabe. Langguth probierte daher die Formel: „Eine aktive militärische Beteiligung wird es nicht geben.“ Was wäre eine passive? Geld? Das haben Schröder und Verteidigungsminister Peter Struck ebenfalls ausgeschlossen. Logistische Hilfe? Die gibt es längst. Die USA verlegen zehntausende von Soldaten und tonnenweise Material. Bei jenem Teil dieser Vorbereitung, der innerhalb Deutschlands stattfindet, leistet die Bundeswehr höchst aktive Hilfe. So ist es nicht nur die Union, die einen weiteren Wahlbetrug wittert. Am Montag meldete sich der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ in Kassel zu Wort: Es handele sich nun um einen „allzu durchsichtigen Rosstäuschertrick“, wenn nur noch die „aktive“ Kriegsteilnahme ausgeschlossen werde.

Struck hat zwar dementiert, dass auf der US-Wunschliste Patriot-Raketen stünden. Aber am Abend gab sein Ministerium zu, dass die Israelis um diese Raketen gebeten haben. Nicht dementiert hat die Bundesregierung, dass Washington gern landgestützte Luftabwehrsysteme hätte. Die USA benennen eben keine Waffensysteme, sondern militärische Fähigkeiten. Darunter fallen offenbar auch die in Kuwait stationierten ABC-Abwehrpanzer Fuchs sowie logistische Fähigkeiten, militärmedizinische Einrichtungen – und Wiederaufbauhilfe. Aus US-Sicht ist dies der Beitrag Deutschlands, der in Betracht kommt und auch tatsächlich gewollt wird. Wäre dies noch „aktive“ Beteiligung?

Zwischen dem Festhalten am kategorisch klingenden Wahlversprechen und dem Besänftigen der ohnehin zornigen USA muss die Bundesregierung auf einem schmalen Grat navigieren. Die Füchse in Kuwait sind das beste Beispiel. Laut dem gerade verlängerten „Enduring Freedom“-Mandat dürfen sie nur gegen den Terror kämpfen, nicht aber gegen Saddam. Wenn der nun US-Truppen mit B- oder C-Waffen angriffe, wäre das dann Terror und somit die Erlaubnis für die Bundeswehr, doch zu helfen? Was, wenn Saddam Kuwait angreift? Wann greift das Recht auf Selbstverteidigung?

Seit März hat die Bundesregierung, was die Füchse anbelangt, einen drastischen und einen stilleren Kurswechsel produziert. Erst hieß es, die Panzer blieben in jedem Falle dort, anderes sei politisch nicht möglich. Im Wahlkampf hieß es dann, die ABC-Panzer würden im Kriegsfall abgezogen. Nun ist Berlin bei der Feinziselierung von Aufgabenmischungen und Mandatsinterpretationen gelandet. Der Regierungssprecher spielte trotz des Widerwillens gegenüber Spekulativem ausnahmsweise mit und beschied am Montag, seines Erachtens handele es sich bei einer Reaktion auf einen Angriff Iraks auf Kuwait, der die Fuchs-Soldaten mit beträfe, „nicht um den Kampf gegen den Terror“. Aber was passiert dann? Ein neues Mandat? Oder: Bei Angriff Flucht?

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