Zeitung Heute : Ungerechte Gerechtigkeit

-

TRIALOG

Die Berliner Verhandlungen um einen Solidarpakt – Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst gegen Arbeitszeitreduzierung und Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen – sind vorerst gescheitert. Die Arbeitnehmerseite macht nicht mit. Gekürzt werden sollte am Urlaubsgeld und am dreizehnten Monatsgehalt. Schon zu DDRZeiten hatte ich von diesem merkwürdigen Ding gehört, dem dreizehnten Monatsgehalt, einem Gehalt ohne Monat. Als Hochschullehrer aus dem Osten verdiene ich heute zwar nur etwa 85 Prozent des Gehalts meiner Westberliner Kollegen. Warum ich aber ein dreizehntes Monatsgehalt bekomme – bitte, ich nehme es ja gerne – weiß ich, ehrlich gesagt, nicht. Damit auch ich mir und den Meinen Weihnachten was Gutes tun kann? Das kann ich vom laufenden. Natürlich möchte ich weiter das Dreizehnte bekommen, ist ja schönes Geld. Also suche ich nach Gründen.

Der beste Grund ist immer: Gerechtigkeit. Wenn es alle oder die meisten kriegen, dann auch der öffentliche Dienst, dann auch ich. Was anderes wäre ungerecht. Man könnte die Sache aber auch anders sehen: Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld für diejenigen, die so wenig verdienen, dass das Gehalt fürs Laufende draufgeht, das ist gerecht. Auch für diejenigen, die sich vom Laufenden einen schönen Urlaub und ein schönes Weihnachten machen können, das ist ungerecht.

Doch damit hat das Gerechtigkeitsargument noch nicht ausgedient. Warum soll der gehobene öffentliche Dienst in Berlin auf etwas verzichten, das die Kollegen in München und Köln weiter beziehen? „Weil Berlin in Schulden versunken ist, Bayern aber nicht." „Dann muss eben der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern dafür sorgen, dass in Berlin und Bayern der öffentliche Dienst gleich bezahlt werden kann. Ungleichbehandlung ist ungerecht". „Ihr gebt mehr Geld für den öffentlichen Dienst aus als wir und wir sollen das bezahlen? Das wäre doch ungerecht!", entgegnen die Münchner. Wenn wir mit dem Gerechtigkeitsargument nicht weiterkommen, hätten wir da noch das Konjunkturargument: weniger Gehalt heißt weniger Konsum heißt Schwächung der Konjunktur heißt weniger Steuern. Ich habe das Argument nicht erfunden, sondern soeben gehört. Da hätten wir ja ein schönes Rezept zur Belebung der Wirtschaft und gleich noch zur Sanierung der Staatsfinanzen: die Gehälter des öffentlichen Dienstes erhöhen.

Berlin hat nur zwei Möglichkeiten: Personalkosten reduzieren oder neue Schulden aufnehmen. Geharnischter Protest der Betroffenen ist nur gegen das Erstere zu erwarten, denn von den Staatsschulden ist die nächste Generation betroffen und die ist noch still.

Richard Schröder ist Professor für Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Sozialdemokrat. Er schreibt diese Kolumne im Wechsel mit Antje Vollmer und Wolfgang Schäuble.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben