Zeitung Heute : Ungeteilte Ablehnung

Enver Robelli

Der UN-Vermittler Martti Ahtisaari legt heute seine endgültigen Pläne für die Zukunft des Kosovo vor. Welche Chancen hat sein Plan?


Eigentlich wollte Martti Ahtisaari ganz diplomatisch vorgehen und seinen Plan für die Zukunft des Kosovo bis heute geheim halten. Er sollte zunächst der serbischen Seite in Belgrad und dann der Autonomieregierung in Pristina vorgestellt werden. Doch Teile des Plans wurden schon vorab bekannt – und sie stoßen weder bei den Serben noch bei den Kosovo-Albanern auf Zustimmung.

Ahtisaari, früher Präsident Finnlands, versucht mit seinem Plan, die eigentlich unvereinbaren Positionen der beiden Seiten auszugleichen. Einerseits will er die Souveränität Belgrads über den Kosovo aufheben und damit die Grundlagen für einen neuen, albanisch dominierten Staat unter Aufsicht der EU schaffen; anderseits räumt der Vorschlag der serbischen Minderheit weitreichende Autonomierechte auf lokaler Ebene ein. Nach Ahtisaaris Vorstellungen soll die Provinz, die seit 1999 von einer UN-Mission mehr schlecht als recht verwaltet wird, Zugang zu internationalen Finanzorganisationen bekommen und längerfristig auch UNMitglied werden. Und sie soll eine eigene Armee erhalten, die freilich nicht so heißen soll.

Den Schutz der serbischen Minderheit schreibt Ahtisaari in seinem Vorschlag dagegen ausdrücklich fest. Ein Drittel der Kosovoserben lebt im Norden der Provinz, die meisten von ihnen in der geteilten Stadt Mitrovica. Dort liegen viele mittelalterliche Klöster und das historische Amselfeld. Die Serben leiten von diesen Kulturgütern ihre nationale Identität ab. Für die etwa 100 000 verbliebenen Serben sollen im Norden neue Gemeinden gegründet werden, in denen sie eigene Polizisten und Richter stellen. Ahtisaaris Entwurf sieht außerdem vor, dass die Bewohner des Kosovo das Recht auf die doppelte (kosovarische und serbische) Staatsbürgerschaft erhalten könnten.

Der moderate Führer der serbischen Minderheit, Oliver Ivanovic, zeigte sich schon im Vorfeld enttäuscht und forderte die Regierung in Belgrad auf, weiterhin gegen die Unabhängigkeit Kosovos zu kämpfen. Sollte den Kosovo-Albanern die faktische Unabhängigkeit zugestanden werden, würden die Serben im Norden der Provinz ihrerseits die Unabhängigkeit ausrufen, sagte er. Auch unter den Albanern regt sich Widerstand. Die Bewegung „Vetëvendosje“ (Selbstbestimmung) des ehemaligen Studentenführers Albin Kurti protestiert seit Monaten gegen die Pläne, der serbischen Minderheit Autonomie zu gewähren.

Ohnehin laufen Ahtisaari die Gesprächspartner davon. Kein Regierungsmitglied werde den Vermittler in Belgrad empfangen, hatte der serbische Justizminister Zoran Stojkovic schon vor Tagen erklärt. Und Regierungschef Vojislav Kostunica behauptete, ihm fehle das Mandat, über wichtige Themen zu verhandeln, weil sein Kabinett nach den Parlamentswahlen nur noch kommissarisch amtiere. Nach einem Zeitungsbericht will Kostunica sogar die diplomatischen Beziehungen zu jenen Ländern abbrechen, die den Kosovo als Staat anerkennen.

Neben Serbien lehnt auch Russland die Unabhängigkeit des Kosovo als Präzedenzfall ab. Sollte der Westen den Kosovo-Albanern erlauben, ihren eigenen Staat zu errichten, müsse dies auch für die Unruheregionen Südossetien, Abchasien und Transnistrien gelten, heißt es bei der russischen Regierung. Moskau könnte mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat die Abspaltung des Kosovo blockieren. In diesem Fall könnten die USA und einige europäische Staaten den Kosovo direkt anerkennen, vermuten westliche Diplomaten.

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