Zeitung Heute : „Ungleichheit ist wie Aids“

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Herr Müller, das Beispiel Niederlande hat gezeigt, dass auch christdemokratische Parteien Wahlen gewinnen können, die die soziale Frage für sich reklamieren. Was bedeutet das für die Sozialdemokraten?

Wir erleben gerade die Rückkehr der sozialen Frage in aller Schärfe – einerseits durch den Prozess der Globalisierung, andererseits durch wachsende Identitätsprobleme in den modernen Gesellschaften. Die soziale Frage muss deshalb heute mit anderen Instrumenten und Mitteln beantwortet werden, als das im klassischen Sozialstaatsmodell der 60er Jahre geschehen ist. Das heißt, die Sozialdemokratie ist wichtiger denn je, aber sie muss sich wegen der neuen Situation grundlegend erneuern.

Wo wird denn die Abgrenzung von den konservativen Parteien am deutlichsten?

Die Konservativen erwecken den Eindruck, sie könnten mit dem Bewahren des Bestehenden den sozialen Schutz erreichen. Nicht umsonst verkündet Herr Stoiber in Deutschland, dass es mit ihm wieder so wird, wie es früher einmal war. Das ist eine gefährliche Illusion.

Ist das nicht der politische Kampf um die so genannte Neue Mitte?

Die Konservativen versuchen, zwei unvereinbare Dinge miteinander zu verbinden. Nämlich auf der einen Seite passen sie sich den ökonomischen Zwängen an, während sie auf der anderen Seite eine Art Heimatgefühl und ein traditionelles Familienverständnis als soziales Konzept propagieren. Das ist aus meiner Sicht unmöglich. Politische Mitte darf nicht bedeuten, sich nur an Trends anzupassen. Eher im Gegenteil: Wenn durch die wirtschaftlichen Zwänge die Gesellschaft aus der Balance gerät, brauchen wir eine starke Linke.

Was ist das größte soziale Projekt der SPD für die nächste Legislaturperiode?

Arbeit und Umwelt. Wir können gar nicht anders, als zu begreifen, dass die heutige Produktivitätsentwicklung auf Dauer die Umwelt zerstört und die Arbeit immer mehr durch Technik ersetzt. Es geht um die große Frage, ob wir das Erwerbssystem stabilisieren können, indem wir eine höhere Effizienz beim Material- und Energieeinsatz und allen ökologischen Faktoren der Produktion erreichen.

Ein Beispiel?

Von 1960 bis 1999 ist die Arbeitsproduktivität um rund 260 Prozent gestiegen. Die Effizienz des Materialeinsatzes ist dagegen nur um etwa 70, die der Energie um rund 50 Prozent gestiegen. Die volkswirtschaftlichen Kosten der beiden letzten Faktoren ist aber doppelt so hoch wie beim Faktor Arbeit. Wenn wir es in Zukunft schaffen, die Produktivitätsentfaltung wesentlich stärker auf die Faktoren Material und Energie zu lenken, haben wir eine gewaltige Chance neue Märkte auf der Welt zu erschließen und neue Arbeitplätze für die Menschen zu schaffen.

Welche Möglichkeiten hat Politik denn überhaupt noch? Hat nicht längst die Wirtschaft als solche die Gestaltungsfunktion an sich gerissen?

Nein, hat sie nicht. Aber die Wirtschaft übt dramatische Zwänge aus, indem sie den „homo oeconomicus“ zum Maßstab für Politik macht. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Hier muss sich auch die SPD bewähren. Nämlich ob sie die Herausforderung durch die Wirtschaft annimmt oder nicht.

Die Stimmung in der Bevölkerung lässt sich am besten dadurch beschreiben, dass das Gefühl „Die da oben, wir hier unten“ immer stärker wird. Was denkt ein Sozialdemokrat über Managergehälter, die in astronomische Höhen schießen, während der kleine Mann auf der Straße über höhere Preise durch die EuroEinführung stöhnt?

Da geht einem schon das Messer in der Tasche auf. Aber das ist auch ein Zeichen für eine sehr viel tiefergehende soziale Krise in unserer Gesellschaft. Das Denken und Handeln für die Gemeinschaft wird in den Hintergrund gedrängt. Die eigentliche existenzielle Krise der modernen Gesellschaft zeichnet sich durch den Verlust von Wertbindungen aus.

Was ist zu tun?

Wir müssen sehr viel deutlicher machen, dass unsere Gesellschaft nur eine Chance hat, wenn wir die soziale Seite, die soziale Demokratie als unbedingtes Prinzip jeder Entwicklung akzeptieren. Das ist die Idee vom Gleichgewicht. Die Ungleichheit ist faktisch wie Aids – sie zerstört die Gesellschaften von innen.

Das Gespräch führte Lutz Haverkamp.

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