Zeitung Heute : Unheimliche Geschäfte

Hans Monath

Die USA drohen europäischen Unternehmen mit Restriktionen, sollte die EU das Waffenembargo gegen China aufheben. Könnte das transatlantische Verhältnis wieder empfindlich gestört werden, wenn Europa seine Pläne umsetzt?

Heftig hatte George W. Bush bei seiner Europareise um die Verbündeten geworben und seine Gastgeber mit warmen Worten und viel Lob erfreut. Doch nur wenige Tage nach seiner Rückkehr nach Washington könnte das Verhältnis neu belastet werden. Amerikanische Kongressabgeordnete drohen damit, europäische Unternehmen mit Restriktionen zu belegen, und die Lieferung von Technologie zu stoppen, wenn die Europäer ihr Waffenembargo gegen China aufheben. Die Folge wären Störungen des transatlantischen Technologietransfers, neue Handelshemmnisse und wirtschaftlicher Schaden für europäische Unternehmen.

Schon Ende 2004 hatte der Europäische Rat beschlossen, an der Aufhebung des Waffenembargos gegen China zu arbeiten – seither protestiert die US-Regierung öffentlich und nichtöffentlich gegen diese Absicht. In europäischen Unternehmen löst das Besorgnis aus. Der amerikanische Markt ist für einige von ihnen „wichtiger als der chinesische“.

Die USA fürchten, als Schutzmacht Taiwans, dass EU-Lieferungen das technologisch bisher noch unterentwickelte chinesische Militär im Konfliktfall zum ebenbürtigen Gegner machen könnten. Laut „New York Times“ stehen hinter der Warnung neue Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, wonach die USA einer Invasion Taiwans dann nichts mehr entgegenzusetzen hätten.

Bestätigt werden amerikanische Befürchtungen durch die jüngste Ankündigung Chinas, den Militärhaushalt um 12,6 Prozent zu erhöhen, durch die Warnungen des chinesischen Staatschefs vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Er warf Taiwans demokratischer Regierung vor, die Unabhängigkeit „schleichend“ einführen zu wollen. Die chinesische Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach gedroht, Taiwan anzugreifen, sollte es sich für unabhängig erklären.

Aus europäischer Sicht beruht die amerikanische Aufregung allerdings auf einem Missverständnis: Die EU hat beschlossen, dass die Aufhebung des 1989 verhängten Embargos nur dann erfolgen soll, wenn eine für alle EU-Mitglieder geltende Rüstungsexportrichtlinie („Code of conduct“) in Kraft tritt. Die Bestimmungen, an denen noch gearbeitet wird, sollen grundsätzlich ausschließen, dass Kriegsgerät an Länder geliefert wird, die Menschenrechte verletzen, die regionale Stabilität gefährden oder die Sicherheit befreundeter Staaten bedrohen – das gilt also auch für Taiwan. Alle drei Kriterien, so die Argumentation der Europäer, würden verhindern, dass China mehr oder technologisch höherwertige Rüstungsgüter aus EU-Staaten erhalten würde als im Moment. Auch die Interessen der USA in Bezug auf Taiwan seien gewahrt. Der Export von Hightech-Produkten, die sowohl militärisch wie zivil nutzbar sind, werde schärfer kontrolliert.

Neben dem französischen Präsidenten Jacques Chirac drängt auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf ein Ende des Embargos. Die Deutschen argumentieren, es gehe um einen symbolischen Schritt, der den chinesischen Markt für Europa öffnen solle, nicht aber um Rüstungsgeschäfte. China wäre technisch wie wirtschaftlich mächtig genug, sich von einem solchen Embargo nicht unter Druck setzen zu lassen, warum also sollte es auf eine solche Symbolik reagieren? „China geht es um Prestigefragen, nicht um eine Ausweitung von Rüstungslieferungen“, sagt SPD-Außenpolitiker Gernot Erler.

Die USA dürften Versicherungen – wie die des britischen Botschafters in Berlin, Sir Peter Torry, wonach die EU mit dem Code of conduct „viel besser kontrollieren könne, dass keine Waffen geliefert werden“ weniger Glauben schenken als zum Beispiel den Worten der franzöischen Verteidigungsministerin. Michèlle Alliot-Marie, es sei doch besser, wenn China sich mit EU-Rüstungslieferungen behelfe – und keine eigene „Hightech“-Waffenproduktion aufbaue.

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