Zeitung Heute : Union beschließt milliardenschwere Versprechen

Berlin - Mit Raufereien über die Hauptlinien ihrer Politik gehen Union und FDP in den Bundestagswahlkampf. Die rund 120 Vorstandsmitglieder von CDU und CSU segneten am Sonntag in Berlin einstimmig ihr gemeinsames Wahlprogramm ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach anschließend von einem „Programm für Maß und Mitte“. Sie bekräftigte zugleich den – in dem Programm nicht ausdrücklich festgehaltenen – Wunsch, die Regierung mit der FDP über den Wahltag am 22. September hinaus fortzusetzen.

Ebenso wie andere führende Unionspolitiker verbat Merkel sich Kritik der Liberalen an der Finanzierbarkeit der Unionsversprechen und verwies auf ähnlich kostspielige Pläne im FDP-Programm. FDP-Chef Philipp Rösler hatte der Union vorgeworfen, sie habe sich vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen. Mit dem gleichen Tenor verurteilte die Opposition das Unionsprogramm, das unter anderem mehr Geld für Mütter, Familien und Straßenbau vorsieht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel vor, es sei „Wahlbetrug mit Ansage“, dass sie ihre Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt habe.bib

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