Zeitung Heute : Union einigt sich beim Mindestlohn

Unabhängige Kommission soll Untergrenze festlegen / FDP lehnt Vorgabe ab – neuer Koalitionskrach droht.

Berlin - In der Koalition droht ein neuer Konflikt, diesmal über den Mindestlohn. Die Union legte am Mittwoch ein Konzept für eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ vor. Eine von Parteien und Regierung unabhängige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften soll danach Mindestlöhne für tariffreie „weiße Flecken“ auf der Tarif-Landkarte festsetzen. Die Kommission soll die Mindestlöhne mit einfacher Mehrheit beschließen und jährlich neu bestimmen können. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, man wolle „noch in dieser Legislatur“ ein Gesetz verabschieden und werde deshalb jetzt mit dem Koalitionspartner FDP reden.

Die FDP reagierte aber ablehnend. „Für die Koalition ändert sich nichts“ durch den Unionsvorstoß, sagte der Parteivorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, es gelte „das, was im Koalitionsvertrag steht“. Er stellte das Vorhaben der Union in Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Der Fraktionschef der NRW-CDU und Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, hatte den Mindestlohn beim letzten CDU-Parteitag zur Beschlusslage seiner Partei gemacht. Auch Leyen sagte, sie erwarte einen „enormen Schub“ für die CDU-Wahlkämpfer in NRW.

Nach dem Vorschlag einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion soll die Bundesregierung die „Lohnuntergrenzenkommission“ berufen, aber keinen Einfluss auf ihre paritätische Besetzung durch die Tarifpartner haben. Kommt in der Kommission in einer gesetzlich festgelegten Frist keine Einigung auf eine Lohnuntergrenze zustande, soll ein von der Kommission benannter Schlichter mit Stimmrecht den Ausschlag geben dürfen.

Der Mindestlohn betrifft nach dem Modell nur Branchen und Betriebe, in denen kein regulärer Tarifvertrag gilt. Allerdings sollen ausgelaufene Tarifverträge nur noch 18 Monate lang nachwirken – bisher gelten Tarifverträge im Prinzip unbegrenzt fort, solange keine neue Vereinbarung zustande kommt, was zu einer Reihe von formal korrekten Niedrigsttarifen in Deutschland geführt hat. Überdies soll das Verfahren vereinfacht werden, mit dem neu gegründete Gewerkschaften auf Tariffähigkeit überprüft werden.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil verurteilte den Vorstoß als „gigantisches Täuschungsmanöver“, das den Betroffenen eher schaden als nützen werde. Er bekräftigte die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Die Arbeitgeber hingegen kritisierten, das Unionsmodell stelle genau einen solchen gesetzlichen Mindestlohn dar. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ermunterte die FDP, das Vorhaben zu blockieren. „Ich begrüße die klare Haltung des Bundeswirtschaftsministers in dieser Sache“, sagte Hundt.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs verteidigte den von Arbeitnehmer- und Wirtschaftsflügel der Union gemeinsam erarbeiteten Vorschlag hingegen als „marktwirtschaftliche“ Lösung. Die Tarifpartner bestimmten die Lohnuntergrenze und „nicht die Politik“. Auch Leyen betonte, das Modell sei „Marktwirtschaft pur“.

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