Zeitung Heute : Union erhöht Druck auf Justizministerin Merkel will Lösung bei Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Nach dem Auslaufen der EU-Frist für eine deutsche Regelung forderte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Ministerin am Mittwoch dazu auf, den Weg für eine rasche Lösung frei zu machen. „Wir müssen jetzt schnell zu einer Lösung kommen, denn die Frist für eine Neuregelung hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einfach tatenlos verstreichen lassen“, sagte Hasselfeldt dem Tagesspiegel: „Die Justizministerin muss endlich ein Gesetz vorlegen, das mehr ist als ein untauglicher Versuch.“

Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die in der EU-Richtlinie vorgesehene mehrmonatige vorsorgliche Speicherung aller Kommunikationsdaten bei Telefongesellschaften und Internetprovidern ab. Sie will die Speicherung nur nach konkreten Anhaltspunkten für Straftaten während eines Zeitraums von zwei Wochen zulassen. Hasselfeldt kritisierte, das von der Ministerin vorgeschlagene „Quick Freeze“-Verfahren erfülle „weder die Vorgaben der EU, noch eignet es sich, um Verbrechen vorzubeugen, zu bekämpfen und aufzuklären“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nun offenbar auf eine zügige Einigung zwischen den beteiligten Ressorts – Inneres und Justiz – und den Koalitionsfraktionen. „Die Bundesregierung wird mit Nachdruck und gemeinsam mit den Bundestagsfraktionen daran arbeiten, dass dieses Problem gelöst wird“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.

Die Frist der EU-Kommission, innerhalb derer Berlin die aktuell gültige Brüsseler Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hätte einführen müssen, lief am Dienstag ab. Die Kommission kann Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, was zu erheblichen Strafen führen könnte. has

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