Zeitung Heute : Union: Kein neues Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin - Die Union will in nächster Zeit keinen Neuanlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen unternehmen. Eine Neuverhandlung stehe „im Augenblick nicht auf der Tagesordnung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, dem Tagesspiegel. Er reagierte damit auf den Schweizer Außenminister Didier Burkhalter, der sich offen für neue Verhandlungen gezeigt hatte. Zwar seien bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz für die Zukunft „nicht grundsätzlich“ auszuschließen, betonte der CDU-Experte. „Vorzugswürdig“ wäre aber „eine generelle europäische Lösung“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), sagte, die Union halte an der Möglichkeit von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung fest. raw

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