Zeitung Heute : Union: Koalition hält bis 2009

Oettinger mahnt zu mehr Tempo bei Großprojekten

Berlin - Führende Politiker von CDU und CSU haben der Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) widersprochen, die große Koalition im Bund vorzeitig zu beenden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Es gibt keine Alternative zur Fortsetzung der großen Koalition bis zum regulären Endtermin im September 2009. Wenn jedoch nur Streit und Missverständnisse die deutsche Innenpolitik bestimmen, wird das nicht klappen.“ Er rief die Koalitionäre dazu auf, „das Tempo und die Entscheidungsbereitschaft bei den größeren Projekten in der Koalition deutlich zu erhöhen“. Nach seiner Ansicht „muss jetzt bald die Einigung bei der Erbschaftsteuer kommen“.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte dem Tagesspiegel: „Die Union ist vertragstreu. Wir werden den Wählerauftrag bis 2009 erfüllen.“ Sie kritisierte gleichzeitig SPD-Chef Beck hart: „Beck macht sich doch lächerlich, wenn er mit den Linken kooperieren und mit der FDP koalieren will. Von diesem durchschaubaren Taktieren wenden sich die Wähler mit Grausen ab.“ CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber sagte dem Tagesspiegel, „Frust und Enttäuschung“ über das inhaltliche Wirken der Koalition seien groß. Er hielte es aber für einen „strategischen Fehler“, das Bündnis aufzukündigen. Das würde Beck nur „jenen Vorwand liefern, den er braucht, um in Berlin mit Rot-Rot-Grün ernst zu machen“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kritisierte den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Sie lässt vieles laufen, sie führt nicht, sie greift nicht ein“, sagte Struck im Deutschlandfunk. Oettinger wies das zurück: „Die große Koalition ist nun einmal, wie sie ist. Und Angela Merkel macht das Beste daraus.“ afk/ale/mis/dpa

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