Zeitung Heute : Union: Opposition schwächt Deutschland

„Doppelspiel von SPD und Grünen schadet deutschen Interessen“ / Cameron will Briten abstimmen lassen.

Berlin - Die Union wirft SPD und Grünen vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Verhandlungen über die Euro-Rettung in Brüssel geschwächt zu haben. Die SPD betreibe ein „Doppelspiel“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer, am Sonntag dem Tagesspiegel. „Durch ihre ständigen Forderungen nach Wachstumspakten und gemeinschaftlicher Haftung erschwert sie gemeinsam mit den Grünen die Durchsetzung deutscher Interessen in Brüssel“, beklagte Grosse-Brömer.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels, bei dem auch Bankenhilfen über den neuen Rettungsschirm ESM und zum Teil geringere Auflagen für Länder, die Hilfen brauchen, ermöglicht worden waren. Das Prinzip „Keine Haftung ohne Kontrolle“ sei „konsequent und ohne Einschränkungen bestätigt worden“, betonte Schäuble in der „FAS“. Kritik kam hingegen vom Koalitionspartner FDP. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einer gemeinsamen Haftung für die Schulden der Länder der Euro-Zone. „Zu wenig Solidarität gefährdet Europa, zu viel Solidarität gefährdet Europa nicht minder“, sagte er.

An diesem Montag werden die neuen Verträge für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm und einen Fiskalpakt auf dem Richtertisch in Karlsruhe liegen. Zentrales Argument der Kläger: Die Autonomie der Bundestagsabgeordneten, über den Haushalt zu bestimmen, gehe verloren. Wesentliche Kompetenzen würden an EU-Organe übertragen.

Kurz vor dem nächsten Besuch der Troika in Griechenland signalisierte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem hoch verschuldeten Land ein Entgegenkommen beim Hilfsprogramm. Deutliche Abweichungen von den von vielen Griechen als zu hart empfundenen Auflagen schloss er in der griechischen Zeitung „Kathimerini“ aber aus. Hier dürfe es keine Illusionen geben, sagte er. EU, IWF und EZB seien prinzipiell bereit, einzelne Bedingungen anders zu gestalten, allerdings dürften die wichtigsten Ziele des Programms nicht angetastet werden. Sollten die fiskalischen Ziele, wie von der Regierung angestrebt, gestreckt werden, laufe dies auf einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf hinaus, betonte Asmussen.

Unterdessen überraschte der konservative britische Premierminister David Cameron mit einem Vorstoß für ein Referendum über das künftige britische Verhältnis zur Europäischen Union. Cameron schrieb in einem Beitrag für die Zeitung „Sunday Telegraph“, er sei bereit, ein solches Referendum in Erwägung zu ziehen. Dabei solle es aber nicht um einen Austritt aus der EU gehen. Das „wäre nicht im besten Interesse unseres Landes“. Er denke jedoch, dass die meisten Briten wie er selbst die gegenwärtigen Beziehungen zur EU ändern wollten, schrieb Cameron.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!