Union : Pofalla ruft CSU zur Ordnung

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Der Streit mit der Schwesterpartei CSU ist schuld an den schlechten Umfrageergebnissen für die Union.

R. Birnbaum[S. Haselberger] H. Monath

Berlin Berlin - Führende CDU-Politiker haben die Union zu mehr Geschlossenheit aufgerufen und ein Ende der Debatte um den Kurs von Parteichefin Angela Merkel gefordert. Ungeachtet der Mahnungen aus der Schwesterpartei bekräftigte CSU-Chef Horst Seehofer aber die Forderung nach einer schnellen Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Dienstleistungen. Auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprach sich für die Ausweitung des niedrigen Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Branchen aus. Merkel hatte einen solchen Schritt für die laufende Legislaturperiode kategorisch ausgeschlossen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte die Schwesterpartei für die schlechten Umfragewerte der Union mitverantwortlich. „Es ist kein Zufall, dass die Umfragen schlechter geworden sind, wenn zwischen CDU und CSU öffentlich gestritten wird. Unsere Wähler schätzen Streit in der Union nicht sonderlich“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er fügte hinzu, es sei das „gute Recht“ der CSU, auf Eigenständigkeit zu pochen. „Aber letztendlich ist sie auf uns angewiesen.“ Auch die CSU wisse, dass die Union „immer dann am stärksten“ sei, wenn die Schwesterparteien geschlossen auftreten würden. Merkel selbst äußerte Verständnis für die Debatten in der Union: „Was genau immer die Unionsmeinung ist, muss sich durch Diskussionen herausbilden“, sagte sie im „Deutschlandfunk“. Es sei lange Tradition, dass CDU und CSU sich aneinander reiben. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers forderte: „Es muss Schluss sein mit diesen Streitereien in der CDU. Es muss Schluss sein mit dem Gemäkel an Angela Merkel. Es muss Schluss sein mit dem ganzen Wahlkampfgerede.“

Auch Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Die Union dürfe nicht zerrieben werden in Kompromissen mit der SPD. Es sei erklärbar, dass die CDU am Ende einer großen Koalition Probleme mit ihrer Identität habe.

CDU-Generalsekretär Pofalla bemühte sich zugleich, den Steuerstreit mit der CSU zu entschärfen. Die CDU erwäge, die Forderung in das Bundestagswahlprogramm der Union aufzunehmen, sagte er. Seehofer beharrte jedoch darauf, dass die CSU-Forderung noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden müsse. „Wir brauchen eine strukturelle Mehrwertsteuerreform und zwar jetzt und nicht erst in Jahren“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es gebe hier große Ungleichgewichte und starke Wettbewerbsnachteile für den Mittelstand. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf verständigt, dass Mitgliedsstaaten in einigen lokalen Dienstleistungsbranchen die verminderte Mehrwertsteuer erlaubt wird.

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) kritisierte Merkels Absage an den Steuervorschlag in scharfer Form. Der CSA-Vizevorsitzende Konrad Kobler nannte das Verhalten der CDU-Chefin gegenüber der Schwesterpartei nicht mehr nachvollziehbar. In der CSU gäre es deshalb „ganz gewaltig“. „Die Dame, die vor Arroganz strotzt, muss sich bewusst werden, wem sie das Kanzleramt zu verdanken hat“, sagte Kobler. Ohne das gute Ergebnis der CSU bei der letzten Bundestagswahl „wäre sie nicht Kanzlerin geworden“, meinte der CSU-Politiker.

Niedersachsens Wirtschftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte eine steuerliche Entlastung des Gastgewerbes. Er werde die Initiative des Landes Bayern unterstützen, das einen solchen Schritt im Bundesrat beantragen will, sagte er.

SPD-Chef Franz Müntefering warf Merkel erneut Führungsschwäche vor. „Die Union müsste derzeit eigentlich Konfusion heißen“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. mit ddp, dpa

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