Zeitung Heute : Union setzt sich ab von Koch

Berlin - Die Union setzt sich immer deutlicher vom Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ab. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit Zuwandererorganisationen im Kanzleramt, Zuspitzungen wie in Hessen dienten nicht der Integration. Weitere 17 Unionspolitiker wandten sich in einem offenen Brief ebenfalls indirekt gegen Kochs Wahlkampfkurs.

„Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf“, hieß es in dem Schreiben, das „Die Zeit“ veröffentlichte. Notwendig sei vielmehr ein neuer parteienübergreifender Konsens für Integrationspolitik zusammen mit Migranten und der Mehrheitsgesellschaft, „der auch über Wahlkämpfe hinweg hält und trägt“. Überdies sei Gewalt keine Frage der Herkunft, sondern ein Bildungsproblem. Der Angriff zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München, den Koch zum Anlass für seine Wahlkampagne genommen hatte, sei „untypisch für die Kultur ihrer Eltern und Großeltern“.

Unterzeichnet haben den Brief, den der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) federführend verfasste, neben Wahlkämpfer Ole von Beust auch der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger, Bayerns Sozialministerin Christa Stewens, die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Yasar Bilgin, CDU-Landesvorstandsmitglied in Hessen. Am Abend sagten Stewens und Laschet, der Brief sei keine Kritik an Koch. bib

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