Zeitung Heute : Union streitet über Abgabe für Atomindustrie

Berlin - Der Koalition droht neuer Streit: Die CDU will den Atomkonzernen außer der Brennelementesteuer noch einen Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien abverlangen. Das beschloss das Parteipräsidium am Montag. Es werde „einen weiteren Beitrag geben müssen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

Mit der Schwesterpartei CSU war dies offenbar nicht abgestimmt, denn die stellte sich umgehend quer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der „Welt“: „Die CSU steht auf dem Standpunkt, dass durch die Brennelementesteuer die Energiewirtschaft einen ausreichenden Beitrag leistet“. Die Forderung nach einer weiteren Abgabe sei „zum jetzigen Zeitpunkt eher irritierend“. Gröhe stellte daraufhin klar, er habe keineswegs eine weitere „Abgabe“ gefordert. Vielmehr solle im Rahmen der Laufzeitverlängerung eine „Vereinbarung“ erreicht werden, wonach die Energiekonzerne „einen substanziellen Beitrag zum massiven Ausbau regenerativer Energien“ leisten sollen. „Hierbei geht es mir ausdrücklich vor allem um eigene Investitionen der entsprechenden Unternehmen.“

Die FDP will sich weiter nicht auf die Brennelementesteuer festlegen. „Wenn es bessere Vorschläge gibt, werden die selbstverständlich in vollem Umfange geprüft werden“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Energiekonzerne kämpfen vehement gegen die geplante Steuer, die 2,3 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll. ddp

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