Union und Europa : Populismus färbt ab

Nein, Europa ist nicht populär. Um so wichtiger, dass die größte Volkspartei sich nicht von der kleinsten eine Anti-Attitüde aufzwingen lässt. Schlimm, wenn ein Provinzfürst mit der Idee Europa spielt. Schlimmer eine CDU-Vorsitzende und Kanzlerin, die dabei mitspielte.

Robert Birnbaum

Wer sich in Bayern an die Bayern heranwanzen will, ist lange gut damit gefahren, alle Unbill dieser Welt auf die Preußen zu schieben. Weil aber allmählich keiner mehr weiß, wer noch gleich die Preußen waren, heißt der neue Sündenbock: Europa. Gentechnik, Milchpreis, Gleichstellungsrichtlinie, Rauchverbot – alles Übel hat seinen Quell in Brüssel, einer Art Höhle, in der ein tausendarmiges Bürokratenmonster haust, das bis dato selbst der Doktor Edmund Stoiber nicht hat zähmen können!

Man muss sehr tapfer sein, um an einem Wirtshaustisch dieser Schwarz- Weiß-Weltsicht zu widersprechen. Die CSU ist weiß-blau und nicht tapfer. Ihr Chef Horst Seehofer hat daraus sogar ein Prinzip gemacht. Damit es keiner merkt, tritt er regelmäßig einen Krawall mit den Preußen von der CDU los. Seehofer weiß, dass Angela Merkel eine Wahl gewinnen muss und Krawall dabei stört. Er rechnet darauf, dass die CDU-Chefin ihm um des Friedens willen nachgibt. Er hofft darauf, am Ende in jedem Wirtshaus als Volksheld dazustehen.

So, und da hört der Spaß auf. Denn um was wird gekämpft? Bei allem Verständnis für taktische Züge: Es geht hier nicht um die Honorarordnung für HNO-Ärzte am Tegernsee. Es geht um eine Identitätsfrage. Die CDU hat immer für das vereinte Europa gekämpft. Populär war das nie, aber enorm wichtig. Ein D-Mark- Deutschland in der Finanzkrise wäre heute dem Staatsbankrott nah. Es wäre ohne die Wettbewerbs- und Normvorschriften der EU niemals Exportnation Nummer eins. Es wäre wie Bayern nach dem Austritt aus der Bundesrepublik: drei Tage glücklich, danach verloren.

Früher hat die CSU das gewusst; einige Christsoziale, die sich heute von ihrem Chef als Taliban beschimpfen lassen müssen, wissen es immer noch. Die CSU hat stets mit Euroskepsis gespielt, ist aber – siehe das Doppel des Euro-Ministers Theo Waigel und des D-Mark-Fans Stoiber – am Ende im Geleitzug geblieben. Jetzt bricht sie aus. Man kann über jeden einzelnen der 14 Punkte im CSU-Forderungskatalog zur nationalen Mitwirkung an europäischen Entscheidungen diskutieren. Über die Summe nicht. Über Art und Tenor der Debatte auch nicht. Alles zusammen bedeutet einen Richtungswechsel. Der neue Tonfall lautet: Der Wirtshaustisch hat recht – Europa muss gezähmt, gebremst, gehindert werden.

Dass einige – längst nicht alle – dieser Forderungen schon einmal 2005 von der CDU/CSU-Fraktion unter Leitung der Oppositionsführerin Merkel erhoben wurden, macht sie um nichts besser. Dass das Bundesverfassungsgericht in den für die Politik nicht bindenden Teilen seines Lissabon-Urteils Anregungen in diese Richtung gibt, ist auch keine Rechtfertigung. Das Urteil ist, soweit es die Kompetenz der Karlsruher Richter in Europafragen beschreibt, eins in sehr eigener Sache. Beim Amtsgericht führt so was zum Verdacht der Befangenheit.

Nein, Europa ist nicht populär. Umso wichtiger, dass die größte Volkspartei sich nicht von der kleinsten eine Anti-Attitüde aufzwingen lässt. Das ist aber unvermeidlich, wenn am Ende der Eindruck bleibt, die CSU habe sich durchgesetzt. Merkel hat den Bayern bisher Publikumserfolge nie verwehrt. Die Verlockung ist groß, wieder nur mit der Schulter zu zucken, während Seehofer sich lächelnd zum Sieger der Vernunft erklärt.

Aber Populismus färbt ab und hinterlässt hässliche Flecken. Schlimm, wenn ein Provinzfürst mit der Idee Europa spielt. Schlimmer eine CDU-Vorsitzende und Kanzlerin, die dabei mitspielte.

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