Zeitung Heute : Union und FDP wollen neu verhandeln

Berlin - Nach dem massiven Einbruch von Union und FDP bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Agenda ihrer Politik bis zum Ende der Legislaturperiode festlegen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag ankündigte, wird das Kabinett auf einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni in Meseberg bei Berlin zusammenkommen. Im Zentrum des Treffens sollen der Haushalt 2011 und Einsparungen in Milliardenhöhe stehen. Außerdem soll über die mittelfristige Finanzplanung bis 2013 gesprochen werden. Erwartet werden zudem Grundsatzbeschlüsse über das weitere Vorgehen in zentralen Politikbereichen. Womöglich deshalb hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ein Kommissionstreffen kurzfristig abgesagt, bei dem es um die Kopfpauschale gehen sollte. asi

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!